Tagesordnungspunkte
- Wahl Wahlprogramm (0 Anträge)
- Woh Wohnen / Stadtentwicklung (5 Anträge)
- Verk Verkehr / Mobilität (13 Anträge)
- Umw Umwelt / Energie (5 Anträge)
- Arb Arbeit (4 Anträge)
- Soz Soziales (7 Anträge)
- Bil Bildung / Ausbildung (12 Anträge)
- Ges Gesundheit (8 Anträge)
- Innen Inneres (13 Anträge)
- Recht Recht (9 Anträge)
- Teilh Gleichstellung / Teilhabe (3 Anträge)
- Eur Europa (1 Antrag)
- Kul Kultur (5 Anträge)
- Wi/Steu Wirtschaft / Steuern (15 Anträge)
- Dig Digitalisierung / Mobilfunk (4 Anträge)
- Bez Bezirke (4 Anträge)
- Org Organisation (12 Anträge)
- Ini Initiativantrag (0 Anträge)
- Sport Sport (2 Anträge)
- Wis Wissenschaft (6 Anträge)
- AUSSEN Außenpolitik (1 Antrag)
-
Wahl Wahlprogramm
-
Woh Wohnen / Stadtentwicklung
-
2025/II/Woh/1 Mietwucher bekämpfen mit selbst genutzten Wohneigentum
-
2025/II/Woh/2 Aufruf an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der SPD: Mietspiegel gerechter ma-chen – nur wohnwertbezogene Mietanpassungen berücksichtigen!
-
2025/II/Woh/3 Klimafreundliche Renovierungsmaßnahmen bei denkmalgeschützten Objekten erlauben
-
2025/II/Woh/4 Pella Sietas Gelände ersteigern! Zukunft sichern!
-
2025/II/Woh/5 650 Jahre Moorburg! Ein Grund zum Feiern, oder?
-
-
Verk Verkehr / Mobilität
-
2025/II/Verk/1 Fachspezifische Verkehrsbehörde einführen
-
2025/II/Verk/2 Anruf-Sammeltaxi Vier- und Marschlande optimieren
-
2025/II/Verk/3 Busversorgung in den Vier- und Marschlanden: Lücken schließen und Verzahnung verbessern
-
2025/II/Verk/4 Horster Damm/Altengamme: Lärmschutz zur Autobahn (A 25)
-
2025/II/Verk/5 Kostenloses Deutschlandticket für Senior*innen bei freiwilliger Führerscheinabgabe
-
2025/II/Verk/6 Fahrradstraße an der Elbe: Altona und St. Pauli besser mit dem Fahrrad verbinden
-
2025/II/Verk/7 Ausbau von Fahrrad-Reparaturstationen in Hamburg
-
2025/II/Verk/8 Mehr Kontrolle und stärkeres sanktionieren illegaler Nutzung von Gehwegen
-
2025/II/Verk/9 Mehr Sicherheit für den zu Fußgehenden Verkehr an Bushaltestellen beim Ein- und Ausstieg
-
2025/II/Verk/10 Stilllegeprämie für Hamburg!
-
2025/II/Verk/11 Anschlusssicherung auch per HVV-App
-
2025/II/Verk/12 Mehr Beleuchtung und Wartung von Gehwegen
-
2025/II/Verk/13 Offizielle Plätze an Haltestellen für Straßenmusik wie in Berlin und London endlich auch in Hamburg ermöglichen
-
-
Umw Umwelt / Energie
-
2025/II/Umw/1 Mehr öffentliche Wasserspender im gesamten Hamburger Stadtgebiet
-
2025/II/Umw/2 PV-Anlagen auf privatem Gartenland
-
2025/II/Umw/3 Abschaltung entbehrlicher Beleuchtung
-
2025/II/Umw/4 Alster und Kanäle sauber, sicher, schwimmbar machen! Beitritt Hamburgs zur „Charter Swimmable Cities“
-
2025/II/Umw/5 Unlimitierte Leistung für Balkonsolaranlagen - Bürgerenergie stärken
-
-
Arb Arbeit
-
Soz Soziales
-
2025/II/Soz/1 Schlafen auf der Straße – Winternotprogramm bedarfsgerecht ausbauen!
-
2025/II/Soz/2 Kostenlose Menstruationsprodukte für Hamburg!
-
2025/II/Soz/3 Integration in Gastfreundschaft statt Isolation in Containern
-
2025/II/Soz/4 Armut ist nicht kriminell - Bettelverbot im HVV abschaffen
-
2025/II/Soz/5 Chancengerechtigkeit durch soziale Vernetzung Prüfung von Patenschaftsprogrammen an Hamburger Schulen
-
2025/II/Soz/6 Soziale Arbeit braucht soziale Förderung!
-
2025/II/Soz/7 Wirklich keine Bezahlkarte – Selbstbestimmung statt Kontrolle!
-
-
Bil Bildung / Ausbildung
-
2025/II/Bil/1 Digitale Endgeräte ab Klassenstufe 8
-
2025/II/Bil/2 Mehr Umweltschutz an Hamburger Schulen
-
2025/II/Bil/3 Informatik-Unterricht an die Lebensrealität anpassen
-
2025/II/Bil/4 Verpflichtende Exkursionen in Schulen
-
2025/II/Bil/5 Einführung eines Hamburger Jugendparlaments (14–18 Jahre) – verbindliche Mitbestimmung für junge Menschen
-
2025/II/Bil/6 Mehr Daten zu überfachlichen Inhalten und Kompetenzen erheben: Schulen stärken
-
2025/II/Bil/7 Lernmittel im Schulunterricht aktuell und interessant gestalten
-
2025/II/Bil/8 Mitreden statt zusehen – Schüler*innenvertretung ernst nehmen!
-
2025/II/Bil/9 Wahlfreiheit statt Zwang: Einführung eines gleichwertigen Alternativfaches Philosophie/Ethik an Hamburger Schulen
-
2025/II/Bil/10 G8 Modell an Hamburger Gymnasien erhalten!
-
2025/II/Bil/11 Zinsobergrenze für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit
-
2025/II/Bil/12 Aufmerksamkeit, Aufklärung, Ausbildung, Diagnostik, Inklusion und Versorgung für Menschen mit Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und anderen Neurodivergenzen wie zum Beispiel der Autismus-Spektrums-Störung (ASS) oder FASD in Hamburg erhöhen und verbessern.
-
-
Ges Gesundheit
-
2025/II/Ges/1 Alkoholmissbrauch verhindern – Für eine gesundheitsorientierte und sozial verantwortliche Regulierung
-
2025/II/Ges/2 Barrierefreie gynäkologische Modellarztpraxen in jedem Hamburger Bezirk
-
2025/II/Ges/3 Die Hebammenversorgung am Limit: Jetzt handeln für eine sichere Geburtshilfe!
-
2025/II/Ges/4 Geschlechtskrankheiten ernst nehmen!
-
2025/II/Ges/5 Aufmerksamkeit, Aufklärung, Ausbildung, Diagnostik, Inklusion und Versorgung für Menschen mit (ADHS) und anderen Neurodivergenzen wie zum Beispiel der Autismus-SpektrumsStörung (ASS) oder FASD in Hamburg erhöhen und verbessern
-
2025/II/Ges/6 Müttersterblichkeit verringern, Leben retten
-
2025/II/Ges/7 Diskriminierungsfreie Gesundheitsprüfungen bei der Verbeamtung in Hamburg
-
2025/II/Ges/8 Gesundheit: Einführung einer Lebensretter-App
-
-
Innen Inneres
-
2025/II/Innen/1 Gegen staatliche Repression linker Bewegungen!
-
2025/II/Innen/2 Wir lassen uns nicht spalten!
-
2025/II/Innen/3 Für eine humane Flüchtlingspolitik: Abschiebelager in Hamburg schließen!
-
2025/II/Innen/4 Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete – Hamburg als Vorbild für eine humane Migrationspolitik
-
2025/II/Innen/5 Informationsrecht umsetzen! Mehr Transparenz zu Funkzellenabfragen in Hamburg!
-
2025/II/Innen/6 Geschützte Hunde statt Schutzhunde
-
2025/II/Innen/7 Angstfrei durch Hamburgs Parks – Sicherheit neu denken
-
2025/II/Innen/8 Cannabis-Modellprojekte für Hamburg!
-
2025/II/Innen/9 Säkularisierung vervollständigen
-
2025/II/Innen/10 Wir sind alle Antifaschist*innen – das sollte auch dem Verfassungsschutz klar sein
-
2025/II/Innen/11 You shall not pass! – Keine Palantir Software in deutscher Sicherheitsinfrastruktur
-
2025/II/Innen/12 Keine Regelanfrage für den öffentlichen Dienst – Extremismusprävention statt „Radikalenerlass 2.0“
-
2025/II/Innen/13 Eingesperrt und abgezogen – Schluss mit Kosten für Ingewahrsamnahme
-
-
Recht Recht
-
2025/II/Recht/1 Resozialisierung fördern - Kommunikation vereinfachen!
-
2025/II/Recht/2 Transparenz für alle – Gebühren auf Null!
-
2025/II/Recht/3 Verzicht auf den Strafantrag beim „Schwarzfahren“ durch den HVV
-
2025/II/Recht/4 Verbot von Werbung und Sponsorings für Glücksspiel
-
2025/II/Recht/5 Für den besseren Schutz vor heimlichen Voyeur-Aufnahmen: Gesetzeslücke endlich schließen!
-
2025/II/Recht/6 Verbot der Verteilung von Werbematerial an Kraftfahrzeugen gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 1 HWG
-
2025/II/Recht/7 Demokratie schützen – Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – AfD-Verbotsverfahren prüfen, staatliche Finanzierung beenden, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
-
2025/II/Recht/8 Keine Grauzonen für Übergriffe – Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ausweiten
-
2025/II/Recht/9 Öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Angriffen schützen – Zustimmungspflicht der Bürgerschaft für Kündigungen von Staatsverträgen verankern
-
-
Teilh Gleichstellung / Teilhabe
-
2025/II/Teilh/1 Ernsthaft Demokratie fördern?! Jetzt: Ein Landesintegrationsrat für Hamburg
-
2025/II/Teilh/2 Einsetzung einer/s Beauftragten für Antirassismus und Integration für Hamburg
-
2025/II/Teilh/3 Parität ist möglich: Geschlechtergerechtigkeit als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankern
-
-
Eur Europa
-
Kul Kultur
-
Wi/Steu Wirtschaft / Steuern
-
2025/II/Wi/Steu/1 Reform des deutschen Sozialversicherungssystems
-
2025/II/Wi/Steu/2 Betriebskosten senken: Grundsteuer nicht auf Mietende umlegen
-
2025/II/Wi/Steu/3 Keine Mehrbelastung für Mieter*innen durch Grundsteuerreform
-
2025/II/Wi/Steu/4 Forderung eines Böllerverbots zu Silvester und Förderung umweltfreundlicher Alternativen für Feuerwerke
-
2025/II/Wi/Steu/5 Grundsätze für ein neues zukunftsfestes Rentensystem
-
2025/II/Wi/Steu/6 Leistungsloses Einkommen fair besteuern - Erbschaftsteuer reformieren
-
2025/II/Wi/Steu/7 Führerschein für alle, nicht nur für Reiche
-
2025/II/Wi/Steu/8 Für ein Verbot des Fliegenlassens weißer Tauben in Hamburg
-
2025/II/Wi/Steu/9 Renovierungsunterstützung für den Hamburger Tierschutzverein
-
2025/II/Wi/Steu/10 Haustiere wegen Ferien aussetzen? Öffentliche Kampagne jetzt!
-
2025/II/Wi/Steu/11 Mehr Schutz für Tiere – Feuerwerksverbotszonen in Hamburg ausweiten
-
2025/II/Wi/Steu/12 Absenkung Bahnstromsteuer
-
2025/II/Wi/Steu/13 VERPACKUNGSREDUKTION: WENIGER (HEIẞE LUFT) BEIM EINKAUF
-
2025/II/Wi/Steu/14 Verpflichtende Rundungsregel bei Barzahlungen und europaweite Abschaffung der 1-und 2-Cent-Münzen
-
2025/II/Wi/Steu/15 „Zuckersteuer“ auf stark zuckerhaltige Getränke
-
-
Dig Digitalisierung / Mobilfunk
-
Bez Bezirke
-
2025/II/Bez/1 Mehr öffentliche Toiletten im gesamten Hamburger Stadtgebiet
-
2025/II/Bez/2 Weiterer Ausbau des Netzes öffentlicher Toiletten
-
2025/II/Bez/3 Mehr Geld für die bezirkliche Seniorenarbeit einplanen!
-
2025/II/Bez/4 Kundenzentren in Bürgerämter umbenennen – für Bürgernähe, die sich auch im Namen widerspiegelt
-
-
Org Organisation
-
2025/II/Org/1 Urwahl des Parteivorsitzes ermöglichen
-
2025/II/Org/2 Einsetzung eines Bürgerrates zur Wahlrechtsreform auf Bundesebene
-
2025/II/Org/3 Herstellung der Repräsentanz aller Landesverbände im Bundesvorstand der SPD – Statutenänderung zur Stärkung innerparteilicher Solidarität und demokratischer Beteiligung
-
2025/II/Org/4 Grundmandat für alle Landesverbände im Parteivorstand
-
2025/II/Org/5 Quo vadis, Social Media?
-
2025/II/Org/6 CSD’s verteidigen, auch im Hinterland!
-
2025/II/Org/7 Barrierefreiheit mit der SPD
-
2025/II/Org/8 Beitragsänderung online
-
2025/II/Org/9 Vielfaltsklausel bei Stellenausschreibungen der Landesorganisation SPD Hamburg & SPD Fraktion Hamburg und Einführung eines verpflichtenden Monitorings
-
2025/II/Org/10 Satzungsänderungen am Hamburger Organisationsstatut
-
2025/II/Org/11 Schutz der Demokratie - Offenlegung der Herkunft von hohen Parteispenden via Vereine
-
2025/II/Org/12 SPD als Vorbild: Digitale Souveränität durch europäische Open-Source-Software stärken
-
-
Ini Initiativantrag
-
Sport Sport
-
Wis Wissenschaft
-
2025/II/Wis/1 Reform des Lehramtsstudiums
-
2025/II/Wis/2 Faire Nachqualifikation für Public Management-Studierende zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Hamburg
-
2025/II/Wis/3 Prüfung Einrichtung eines sogenannten „EGovLabs“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)
-
2025/II/Wis/4 Stopp mit der Doppelfinanzierung
-
2025/II/Wis/5 Gute Wissenschaft braucht gute Finanzierung! – Strukturelle Finanzierung der Hamburger Hochschulen erhöhen!
-
2025/II/Wis/6 Implementierung digitaler Wissensquiz im öffentlichen Raum für Erwachsene
-
-
AUSSEN Außenpolitik