2026/I Landesparteitag 21. März 2026

Wahl Wahlprogramm

Woh Wohnen / Stadtentwicklung

• 2026/I/Woh/1 Initiative zur Bekämpfung von unangemessener Mietpreissteigerung und Wucher

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Verk Verkehr / Mobilität

• 2026/I/Verk/1 Kostenloses Deutschlandticket für Senior*innen bei freiwilliger Führerscheinabgabe

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Verk/2 Seniorenticket sofort einführen: Ein verbilligtes HVV-Seniorenticket für Hamburg – sofort

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Verk/3 Statistik Bahnverspätungen: Zeit ist relativ, Verspätungen sind es nicht

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Verk/4 Nutzungsberechtigung für Behindertenparkplätze erweitern

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag, Bundestagsfraktion, Bürgerschaftsfraktion, Senat, Bundesregierung

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Verk/5 Kreisverkehre als Standardlösung – Bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen oder Neubauten in Hamburg vorrangig Kreisel statt Ampelkreuzungen prüfen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Verk/6 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum herstellen: Mehr Abstellflächen von E-Scootern schaffen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Verk/7 Transparentes Baustellenmanagement: Bekanntmachung und Monitoring von Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen auf hamburg.de

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Umw Umwelt / Energie

• 2026/I/Umw/1 Standardisierte Mehrwegpools stärken – ökologische Fehlsteuerungen durch Branded-Bottles beenden

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Umw/2 Energiewende vorantreiben und Barrieren abbauen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Arb Arbeit

• 2026/I/Arb/1 Nachreichung formaler Qualifikationen bei Bewerbungen auf Behördenstellen ermöglichen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Eimsbüttel-Süd

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag, Senat, Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Arb/2 Erhalt der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter – Qualifizierung ist keine Bürokratie!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Ottensen

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag und Bundestagsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Soz Soziales

• 2026/I/Soz/1 Schlafen auf der Straße – Winternotprogramm bedarfsgerecht ausbauen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/2 Integration in Gastfreundschaft statt Isolation in Containern

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/3 Chancengerechtigkeit durch soziale Vernetzung Prüfung von Patenschaftsprogrammen an Hamburger Schulen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/4 Soziale Arbeit braucht soziale Förderung!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/5 Wirklich keine Bezahlkarte – Selbstbestimmung statt Kontrolle!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/6 Kürzungen stoppen, Offene Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg sichern!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/7 Orange The World – Gewalt gegen Frauen in allen Stadtteilen Hamburgs adressieren und erfolgreich bekämpfen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/8 Jugendhilfe zukunftsfest machen – Soziale Infrastruktur im Hamburger Haushalt nachhaltig aufstellen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/9 Jugendhilfe zukunftsfest machen – Soziale Infrastruktur im Hamburger Haushalt nachhaltig aufstellen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Soz/10 Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr angemessener wertschätzen und stärken

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Bil Bildung / Ausbildung

• 2026/I/Bil/1 Mehr Umweltschutz an Hamburger Schulen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/2 Informatik-Unterricht an die Lebensrealität anpassen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/3 Verpflichtende Exkursionen in Schulen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/4 Einführung eines Hamburger Jugendparlaments (14–18 Jahre) – verbindliche Mitbestimmung für junge Menschen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/5 Mehr Daten zu überfachlichen Inhalten und Kompetenzen erheben: Schulen stärken

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/6 Lernmittel im Schulunterricht aktuell und interessant gestalten

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/7 Mitreden statt zusehen – Schüler*innenvertretung ernst nehmen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/8 Wahlfreiheit statt Zwang: Einführung eines gleichwertigen Alternativfaches Philosophie/Ethik an Hamburger Schulen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/9 G8 Modell an Hamburger Gymnasien erhalten!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/10 Zinsobergrenze für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Harburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/11 Aufmerksamkeit, Aufklärung, Ausbildung, Diagnostik, Inklusion und Versorgung für Menschen mit Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und anderen Neurodivergenzen wie zum Beispiel der Autismus-Spektrums-Störung (ASS) oder FASD in Hamburg erhöhen und verbessern.

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Altona

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/12 Fernunterricht entbürokratisieren und an die digitale Realität anpassen - FernUSG abschaffen oder konsequent modernisieren

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Lokstedt

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bil/13 Praxisausbildungsstätten (PAS) an den beruflichen Fachschulen für Sozialpädagogik erhalten und weiterentwickeln

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Lohbrügge

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Ges Gesundheit

• 2026/I/Ges/1 Alkoholmissbrauch verhindern – Für eine gesundheitsorientierte und sozial verantwortliche Regulierung

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/2 Barrierefreie gynäkologische Modellarztpraxen in jedem Hamburger Bezirk

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/3 Die Hebammenversorgung am Limit: Jetzt handeln für eine sichere Geburtshilfe!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/4 Geschlechtskrankheiten ernst nehmen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/5 Aufmerksamkeit, Aufklärung, Ausbildung, Diagnostik, Inklusion und Versorgung für Menschen mit (ADHS) und anderen Neurodivergenzen wie zum Beispiel der Autismus-SpektrumsStörung (ASS) oder FASD in Hamburg erhöhen und verbessern

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Altona

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/6 Müttersterblichkeit verringern, Leben retten

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/7 Diskriminierungsfreie Gesundheitsprüfungen bei der Verbeamtung in Hamburg

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/8 Gesundheit: Einführung einer Lebensretter-App

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Harburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/9 Sicherstellung der gefährdeten stationären Kindermedizin im Osten Hamburgs

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/10 Stärkung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesauschuss

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Billstedt

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag und Bundestagsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/11 Sitz und Mitberatungsrecht für die Patientenvertretung

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Billstedt

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag und Bundestagsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Ges/12 Hamburg muss handeln: ME/CFS versorgen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Innen Inneres

• 2026/I/Innen/1 Cannabis-Modellprojekte für Hamburg!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Innen/2 Sicherheitshilfen für ein lebendiges, offenes Hamburg

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  SPD Hamburg, Bürgerschaftsfraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Innen/3 Menschenwürde für Alle – auch in der Schlachthofstraße

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Innen/4 Gesetzesinitiative zum Schutz der wehrhaften Demokratie: Mit einem Finanzierungs-Ausschluss die Beschäftigung verfassungsfeindlichen Personals nicht auch noch staatlicherseits fördern!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Innen/5 Resilienz als oberstes Schutzgebot: Optimale Informationen aus einer Hand als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge sicherstellen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Recht Recht

• 2026/I/Recht/1 Resozialisierung fördern - Kommunikation vereinfachen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/2 Transparenz für alle – Gebühren auf Null!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/3 Verzicht auf den Strafantrag beim „Schwarzfahren“ durch den HVV

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/4 Verbot von Werbung und Sponsorings für Glücksspiel

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Billstedt

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/5 Keine Grauzonen für Übergriffe – Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ausweiten

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Eimsbüttel

  PDF:

  Antrag (PDF)

• 2026/I/Recht/6 Für den besseren Schutz vor heimlichen Voyeur-Aufnahmen: Gesetzeslücke endlich schließen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/7 Verbot der Verteilung von Werbematerial an Kraftfahrzeugen gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 1 HWG

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/8 Demokratie schützen – Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – AfD-Verbotsverfahren prüfen, staatliche Finanzierung beenden, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Eimsbüttel

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/9 Öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Angriffen schützen – Zustimmungspflicht der Bürgerschaft für Kündigungen von Staatsverträgen verankern

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Eimsbüttel

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/10 Veröffentlichung aller Sitzungstermine von Hamburger Gerichten!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Recht/11 Beförderungserschleichung entkriminalisieren

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Teilh Gleichstellung / Teilhabe

• 2026/I/Teilh/1 Ernsthaft Demokratie fördern?! Jetzt: Ein Landesintegrationsrat für Hamburg

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/2 Einsetzung einer/s Beauftragten für Antirassismus und Integration für Hamburg

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/3 Parität ist möglich: Geschlechtergerechtigkeit als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankern

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte, SPDqueer Hamburg, Kreis Altona, Jusos Hamburg, Distrikt Barmbek-Nord/Dulsberg, Kreis Eimsbüttel, SPD Frauen Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/4 Parität ist möglich: Geschlechtergerechtigkeit als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankern

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord, AfA Hamburg, Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/5 Monitoring/ Ergebnisse der Planungen und Aktivitäten „Age friendly City“

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Altona

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/6 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit bei Hamburger Behörden und stadteigenen Unternehmen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/7 Telefonische Erreichbarkeit der Hamburger Behörden und Landesbetriebe

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/8 Zugang zum Integrationskurs ermöglichen: Gegen Sparmaßnahmen bei Integrationskursen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion, Senat, Bundestagsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Teilh/9 Integrations- und Berufssprachkurse kostenlos erhalten

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt St. Pauli Nord

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesvorstand und Bundestagsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Eur Europa

• 2026/I/Eur/1 Europäische Buchungsplattform für Bahnreisen – im Einklang mit laufenden EU-Initiativen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Europaabgeordnete

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Eur/2 ICE, Trump und co. nicht an unsere Daten lassen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Kul Kultur

• 2026/I/Kul/1 Feiertag internationaler feministischer Kampftag

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Kul/2 Hornkate Altengamme: Kulturdenkmal und Deichsicherheit

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Kul/3 Matthiae Mahl

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Kul/4 Ausweitung der Kulturfreikarte

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Kul/5 Subkulturen erhalten! Fischi-Haus bleibt!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Kul/6 8. März als Feiertag!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Wi/Steu Wirtschaft / Steuern

• 2026/I/Wi/Steu/1 Grundsätze für ein neues zukunftsfestes Rentensystem

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Meiendorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wi/Steu/2 Für ein Verbot des Fliegenlassens weißer Tauben in Hamburg

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wi/Steu/3 Renovierungsunterstützung für den Hamburger Tierschutzverein

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wi/Steu/4 Mehr Schutz für Tiere – Feuerwerksverbotszonen in Hamburg ausweiten

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wi/Steu/5 Einführung einer Mindestbesteuerung der extrem Vermögenden in Deutschland

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Altona

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wi/Steu/6 Forderung nach einem gesetzlichen Rentenfonds zur Sicherung der Altersvorsorge

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Ottensen

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag und Bundestagsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Dig Digitalisierung / Mobilfunk

• 2026/I/Dig/1 Digitale Souveränität muss auch gelebt werden!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Dig/2 Hamburg direkt aufs Handy – Informationen per Messenger

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Dig/3 Bessere Finanzierung für das ZenDiS

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Dig/4 I ROBOT? – KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR BOTS

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Harburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Dig/5 Zugang zu Internet-Plattformen für Kinder erst ab 15 Jahren

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Dig/6 Künstliche Intelligenz strategisch sozialdemokratisch besetzen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Distrikt Eimsbüttel-Süd

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Dig/7 Digitale Verwaltung vorantreiben: Online-Beantragung von Dokumenten auch für die Bürger*innen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Bez Bezirke

• 2026/I/Bez/1 Mehr öffentliche Toiletten im gesamten Hamburger Stadtgebiet

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Bergedorf

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bez/2 Weiterer Ausbau des Netzes öffentlicher Toiletten

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG60plus

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bez/3 Mehr Geld für die bezirkliche Seniorenarbeit einplanen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG60plus

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Bez/4 Mehr Geld für die bezirkliche Seniorenarbeit einplanen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Org Organisation

• 2026/I/Org/1 Herstellung der Repräsentanz aller Landesverbände im Bundesvorstand der SPD – Statutenänderung zur Stärkung innerparteilicher Solidarität und demokratischer Beteiligung

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte, Kreis Eimsbüttel

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Org/2 Grundmandat für alle Landesverbände im Parteivorstand

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Org/3 Antrag Round Table Wirtschaft Hamburg

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Altona

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  SPD Hamburg, Bürgerschaftsfraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Org/4 Hamburg und Europa

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  SPD Hamburg und Landesvorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Ini Initiativantrag

Sport Sport

• 2026/I/Sport/1 Mitgemacht! Chronisch kranke Kinder im Sportunterricht fördern

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Sport/2 Sportangebote leicht zugänglich machen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Sport/3 Olympische und Paralympische Spiele mit Mehrwert für die Quartiere –Verbesserungen für Alltag, Sport, Mobilität und Stadtverträglichkeit sicherstellen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  SPD Hamburg

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Wis Wissenschaft

• 2026/I/Wis/1 Reform des Lehramtsstudiums

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wis/2 Faire Nachqualifikation für Public Management-Studierende zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Hamburg

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wis/3 Prüfung Einrichtung eines sogenannten „EGovLabs“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wis/4 Stopp mit der Doppelfinanzierung

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wis/5 Gute Wissenschaft braucht gute Finanzierung! – Strukturelle Finanzierung der Hamburger Hochschulen erhöhen!

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Hamburg

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  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/Wis/6 Implementierung digitaler Wissensquiz im öffentlichen Raum für Erwachsene

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Nord

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  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat und Bürgerschaft

  Überweisungs-PDF:

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AUSSEN Außenpolitik

• 2026/I/AUSSEN/1 Für ein gemeinsames Einwirken der europäischen Partner auf Israel zur Einhaltung des Völkerrechts in Gaza

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Wandsbek

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• 2026/I/AUSSEN/2 Strategische Partnerschaften mit dem Globalen Süden systematisch bündeln – modellhafte ressortübergreifende Koordination prüfen

  Status:

  Nicht Abgestimmt
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Kreis Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bürgerschaftsfraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)