2026/I/Ges/1 Alkoholmissbrauch verhindern – Für eine gesundheitsorientierte und sozial verantwortliche Regulierung

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:
Die SPD Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Fraktionen in den Landtagen sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden gebeten:
1. zur Einschränkung des Alkoholmissbrauches geeignete Maßnahmen zu prüfen, zum Beispiel die zeitliche Verfügbarkeit von Spirituosen einzuschränken (Mo-Fr. maximal bis 20:00 Uhr, Sa: maximal bis 18:00 Uhr), Steuersätze (min. 50%) für Spirituosen empfindlich zu erhöhen.
2. sich für ein Werbeverbot einzusetzen.
3. sich für zielgerichtete und barrierefreie Präventionsprogramme gegen Alkoholmissbrauch einzusetzen, um einen gesünderen Lebensstil zu fördern.

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Fraktionen in den Landtagen sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden gebeten zur Einschränkung des Alkoholmissbrauches die Steuersätze auf 20% festzulegen und bundesweite Werbeverbote einzuführen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: