Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Hamburgischen Bürgerschaft werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Hamburger Hochschulen und Universitäten dabei unterstützt werden sollen, ihre Strukturen so zukunftssicher umzubauen, dass strukturelle Schäden abgewendet werden und gleichzeitig eine Anpassung an die aktuelle Haushaltslage möglich ist.
Dazu sollen:
1. In einem gemeinsamen Verfahren zwischen Stadt und Hochschulen die Ziele der Strukturprozesse festgelegt werden. Neben Einsparungen sollen dabei insbesondere Studierbarkeit, Sozialverträglichkeit und Gleichstellung gesichert werden. Außerdem ist ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass an die Exzellenzstartegie und die Exzellenzcluster angegliederte Bereiche oder Fächer nicht einseitig, zu Ungunsten anderer Bereiche oder Fächer bevorzugt werden. In diesen Prozess sollen alle Mitgliedergruppen der Hochschulen transparent eingebunden werden.
2. Die Mehrkosten, die in der Zeit der Erarbeitung und Umsetzung dieser Strukturentwicklungen anfallen, von der Stadt abgefangen werden, damit nicht steuerbare und kurzfristige Pauschalkürzungen keine strukturellen Schäden hinterlassen und der Strukturwandel nicht unter Spardruck durchgeführt werden muss.
3. Die Aufwuchsraten der Hochschulbudgets auf die tatsächlichen Kostensteigerungen durch Tarifanpassungen, Energiekostensteigerungen und IT-Infrastruktur angepasst werden, um die Entstehung struktureller Defizite nachhaltig zu verhindern.
4. Die Entwicklungsziele der Hochschulen regelmäßig evaluiert werden und die Potentiale, den Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken genutzt werden.
Die Hamburger Wissenschaft steckt in einer tiefen Krise. Der Koalitionsvertrag für Hamburg betont, dass „Hamburg als Wissenschaftsmetropole“ besondere Verantwortung in einer Welt hat, die aktuell von Krisen geprägt ist. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen die Universitäten und Hochschulen allerdings finanziell gut ausgestattet sein. Doch die aktuellen finanziellen Herausforderungen mit denen die Stadt zu kämpfen hat gehen auch an den Universitäten und Hochschulen nicht spurlos vorbei. Das Präsidium der Universität Hamburg sah sich daher dazu gezwungen, die Fakultäten ab dem Wintersemester 2025/26 zu einer Einsparung von 4,5 % aufzurufen, im Präsidium sollen 5 % gespart werden. Zusätzlich befindet die Uni Hamburg seit letztem Jahr in einem sogenannten Strukturprozess. Dieser soll die Strukturen der Uni dauerhaft so anpassen, dass sie auf dem niedrigeren Finanzierungsniveau weit arbeiten kann. Und nicht nur an der Uni Hamburg laufen diese Prozesse, auch die HAW etwa steckt aktuell wieder in einem solchen Prozess. Doch diese Prozesse drohen die Universitäten in ihrem Kern zu bedrohen.
Bereits letztes Jahr schrieben der Präsident und der Kanzler der Universität Hamburg einen Brief an die Wissenschaftsbehörde, welcher vom Hamburger Abendblatt veröffentlicht wurde. Darin wird vor dauerhaften strukturellen Schäden gewarnt, wenn der aktuelle Kurs beibehalten wird. Derzeit laufen Planungen auch in den einzelnen Fakultäten. So rechnet die Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik (MIN) derzeit mit Kürzungen von ca. 20 % wie das Hamburger Abendblatt am 19. März berichtete. Dort warnt auch der Dekan der Fakultät vor massiven Schäden, die die Einsparungen mit sich führten.
Dabei kann die Uni selbst wenig dafür, dass sie derzeit in dieser Lage ist. So sorgen bestiegene Ausgaben für IT-Sicherheit für über die Hälfte des aktuellen Finanzlochs. Diese sind gestiegen, da die Uni Hamburg sich vor Hackerangriffen schützen muss, die in Zeiten hybrider Kriegsführung immer mehr werden.
Zudem lohnen sich Investitionen in die Universitäten und Hochschulen in Hamburg besonders. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt eindeutig, dass Hochschulen ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Hamburg sind: Jeder von der Stadt investierte Euro generiert einen Rückfluss von rund 1,90 €. Grade in Zeiten, in denen das Geld in den staatlichen Kassen knapp wird, sind Investitionen in Lehre, Forschung und Wissenschaft also besonders gut angelegtes Geld. Damit die Universitäten nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden braucht es einen gemeinsamen Plan. Universitäten können nicht einfach mal eben sparen, Strukturprozesse müssen geplant und mit einiger Geduld stattfinden, damit die Universitäten langfristig arbeitsfähig bleiben. Da die einzelnen Behörden grade ihre Voranmeldungen für den kommenden Haushalt machen müssen, ist also grade jetzt wichtig den Universitäten ein klares Zeichen der Sicherheit zu geben. Hamburg ist ein Standort, der es hinbekommt trotz Schwierigkeiten weiterhin exzellente Lehre und Forschung zu ermöglichen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Hamburgischen Bürgerschaft werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Hamburger Hochschulen und Universitäten dabei unterstützt werden sollen, ihre Strukturen so zukunftssicher umzubauen, dass strukturelle Schäden abgewendet werden und gleichzeitig eine Anpassung an die aktuelle Haushaltslage möglich ist.
Dazu sollen:
1. In einem gemeinsamen Verfahren zwischen Stadt und Hochschulen die Ziele der Strukturprozesse festgelegt werden. Neben Einsparungen sollen dabei insbesondere Studierbarkeit, Sozialverträglichkeit und Gleichstellung gesichert werden. Außerdem ist ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass an die Exzellenzstartegie und die Exzellenzcluster angegliederte Bereiche oder Fächer nicht einseitig, zu Ungunsten anderer Bereiche oder Fächer bevorzugt werden. In diesen Prozess sollen alle Mitgliedergruppen der Hochschulen transparent eingebunden werden.
2. Die Mehrkosten, die in der Zeit der Erarbeitung und Umsetzung dieser Strukturentwicklungen anfallen, von der Stadt abgefangen werden, damit nicht steuerbare und kurzfristige Pauschalkürzungen keine strukturellen Schäden hinterlassen und der Strukturwandel nicht unter Spardruck durchgeführt werden muss.
3. Die Aufwuchsraten der Hochschulbudgets auf die tatsächlichen Kostensteigerungen durch Tarifanpassungen, Energiekostensteigerungen und IT-Infrastruktur angepasst werden, um die Entstehung struktureller Defizite nachhaltig zu verhindern.
4. Die Entwicklungsziele der Hochschulen regelmäßig evaluiert werden und die Potentiale, den Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken genutzt werden.