Die SPD Hamburg verurteilt den völkerrechtwidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran und fordert alle Parteien zu einem nachhaltigen Waffenstillstand auf.
Sie fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Spaniens zu folgen: Kriegsrelevante Handlungen auf und über deutschem Territorium sollen untersagt werden. Aus Deutschland sollen auch keine Rüstungsgüter an die Kriegsparteien geliefert werden.
Die Bundesregierung möge sich verstärkt für eine politische, zivile Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten einsetzen.
Bereits nach wenigen Tagen ist deutlich, dass die gesamte Weltbevölkerung unter diesem Krieg zu leiden hat. Besonders für die Oppositionsbewegung sowie insgesamt für die Bevölkerung im Iran sind die Bedingungen unerträglich verschärft. Eine Befreiung des Landes von der Diktatur kann nur durch die Bevölkerung erfolgen, die dafür unsere internationale Solidarität im zivilen Widerstand braucht.
Internationale Solidarität heißt: persönlich, als Partei und Bewegung sowie in politischen Ämtern unmissverständlich für das Völkerrecht einzutreten. Das Gewaltverbot, die Wahrung staatlicher Souveränität, friedensorientierte Diplomatie und die Verwirklichung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte aller Menschen bilden eine Einheit.
Wir sind alle dafür verantwortlich.
Aus den NATO-Staaten in Europa und insbesondere aus Deutschland kann die Kriegführung erheblich eingeschränkt werden, indem jede militärische und legitimierende Kooperation verweigert wird. Die Friedensbewegung und die Regierung Spaniens sind dafür beispielgebend.
Die Missachtung internationalen Rechts – und diese zu dulden – bringt immer weitere Gewalt hervor. Nur im Widerspruch dazu sind notwendige Ziele der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln zu erreichen.