Der Landesparteitag bittet den Senat sowie die SPD Bürgerschaftsfraktion,
- zu prüfen, ob ein modellhaftes, zeitlich befristetes ressortübergreifendes Gremium erprobt werden kann, um bestehende und geplante strategische Partnerschaften – insbesondere mit Ländern und Regionen des Globalen Südens – systematisch zusammenzuführen und strategisch weiterzudenken;
- zu prüfen, an welcher Stelle innerhalb der Hamburger Verwaltung ein solches Modellvorhaben sinnvoll angebunden und koordiniert werden kann, um eine wirksame ressortübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen;
- im Rahmen des Modellversuchs zu prüfen, inwieweit durch eine solche Koordination
- ein ressortübergreifender Überblick über internationale Kooperationen hergestellt,
- Synergien zwischen wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, bildungs-, kultur-, wissenschafts- und sportbezogenen Partnerschaften gehoben sowie
- internationale Vorhaben stärker an sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards ausgerichtet werden können;
- im Zuge des Modellvorhabens zu prüfen, wie relevante Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kommunen und Diaspora-Communities strukturiert und bedarfsgerecht eingebunden werden können;
- nach Abschluss des Modellzeitraums eine Evaluation vorzunehmen und zu bewerten, ob und in welcher Form eine Verstetigung, Weiterentwicklung oder alternative Form der ressortübergreifenden Koordination sinnvoll ist, und dem Landesparteitag hierüber zu berichten.
Hamburg ist eine internationale Metropole mit engen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Verflechtungen in den Globalen Süden. Als Hafenstadt sowie als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort ist die Stadt in besonderer Weise auf verlässliche internationale Partnerschaften angewiesen. Gleichzeitig steht Hamburg – wie viele andere Metropolen – vor miteinander verknüpften Herausforderungen, insbesondere dem Fachkräftemangel, wirtschaftlichen und klimapolitischen Transformationsprozessen sowie globalen Flucht- und Migrationsbewegungen. In den vergangenen Jahren sind in unterschiedlichen Ressorts, Behörden und Arbeitsbereichen zahlreiche Anknüpfungspunkte für internationale Kooperationen und strategische Partnerschaften entstanden. Diese reichen von wirtschaftlichen Kooperationen über Fachkräfte- und Qualifizierungspartnerschaften bis hin zu Projekten in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Klima- und Entwicklungszusammenarbeit. Viele dieser Ansätze sind sinnvoll und erfolgreich, entstehen jedoch bislang parallel und ohne einen systematischen ressortübergreifenden Überblick. Derzeit fehlt eine strukturierte Möglichkeit, Anbahnungen, Umsetzungen und Zielsetzungen strategischer Partnerschaften ressortübergreifend zusammenzudenken, Synergien sichtbar zu machen und mögliche Doppelstrukturen zu vermeiden. Um bestehende Potenziale besser zu nutzen, erscheint es sinnvoll, neue Formen der Koordination zunächst probeweise zu erproben, anstatt unmittelbar dauerhafte Strukturen zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund möchten wir anregen, zu prüfen, ob ein modellhaftes, zeitlich befristetes ressortübergreifendes Koordinationsformat einen Mehrwert bieten kann.
Der Landesparteitag möge zur anschließenden Weiterleitung an den Senat und die SPD Bürgerschaftsfraktion beschließen:
Strategische Partnerschaften mit Ländern und Regionen des Globalen Südens bestehen in Hamburg bereits in unterschiedlichen fachpolitischen Zusammenhängen und werden in mehreren Ressorts mit jeweils eigenen Schwerpunkten entwickelt. Um diese Ansätze künftig wirksamer aufeinander zu beziehen, erscheint es sinnvoll, strategische Partnerschaften mit dem Globalen Süden systematisch zu bündeln und im Rahmen einer modellhaften ressortübergreifenden Koordination auf ihren gemeinsamen Mehrwert hin zu prüfen. Eine verbesserte Abstimmung kann dazu beitragen, vorhandene Kontakte, Vorhaben und Zielsetzungen transparenter zusammenzuführen, Kommunikationswege zwischen den beteiligten Bereichen zu stärken und Synergien frühzeitig nutzbar zu machen. Auf diese Weise könnten internationale Kooperationen kohärenter weiterentwickelt und stärker entlang gemeinsamer strategischer Zielsetzungen ausgerichtet werden.