Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die SPD Hamburg wird als Baustein einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik umsetzen, dass sämtliche städtischen Baustellen primär den Fahrrad- und fußläufigen Verkehr aufrechterhalten. Erst sekundär sind Kraftfahrzeugfahrbahnen zu erhalten.
Zu diesem Zweck sollen die Bauämter und Bezirke der Stadt Hamburg bereits in der Bauplanungsphase prüfen, dass während der Bauzeiten auf eine größtmögliche Aufrechterhaltung des Fahrrad- und fußläufigen Verkehrs hingewirkt wird. Kraftfahrzeugfahrbahnen sind grundsätzlich nachrangig.
Das soll insbesondere bei Velorouten gelten.
Während es grundsätzlich sehr begrüßenswert ist, dass die Stadt Hamburg sich beispielsweise um den Ausbau der Velorouten bemüht und in diesem Zuge für Fahrradfahrende verkehrssichere Radwege schafft, ist der derzeitige Ansatz der Bauplanung, dass existierende Fahrradfahrbahnen und Fußgänger*innenüberwege zugunsten der Aufrechterhaltung des Kraftfahrzeugverkehrs blockiert werden. Dies geschieht meist ohne eine angemessene Umleitung, sodass Fahrradfahrende und auch Fußgänger*innen oft zu entweder verkehrswidrigem Verhalten verleitet werden oder sich durch extrem provisorische Umleitungen unnötigen Gefahren aussetzen müssen.
Diese Zustände gilt es, abzuschaffen. Deshalb muss die Bauplanung im Sinne einer umweltfreundlichen, verkehrssicheren, modernen Metropole den Fahrrad- und fußläufigen Verkehr priorisieren, während Kraftfahrzeuge nachrangig sind. Mithin sollen in Baustellen zuerst Kraftfahrzeugfahrbahnen gesperrt werden, um bei Baumaßnahmen die Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden über diese zuleiten.
Die SPD Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Realisierungsträger dem Radverkehr und auch dem Fußverkehr für eine hohe Qualität von Verkehrsführungen in Baustellen und auf Umleitungsstrecken – unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV – möglichst ausreichenden Platz einräumen und eine stets sichere, barrierefreie und nachvollziehbare Führung des Rad- und Fußverkehrs gewährleisten. Ist ein Passieren des Baufeldes nicht möglich, ist eine geeignete Umleitung auszuschildern.