Zur Weiterleitung an den Bundesparteitag:
- Die SPD bekräftigt, dass das System Eisenbahn im Allgemeinwohlinteresse organisiert wird. Unverzichtbar ist dabei eine enge Verzahnung von Netz und Bahn.
- Die SPD fordert die Bundestagsfraktion auf zu prüfen, ob die DB in ein öffentliches Unternehmen – beispielsweise in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts) umgewandelt – wird. Mit einer solchen Reorganisation könnten die negativen Folgen der Aufspaltung der DB in mehrere Aktiengesellschaften und Firmen kritisch untersucht und beseitigt werden.
- Der Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern wie dem Luftverkehr soll mittelfristig beseitigt und kurzfristig zumindest verringert werden.
- Die SPD-Bundestagsfraktion soll auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, dass die Investitionsmittel des Bundes für das Verkehrssystem Schiene künftig nur für Investitionen im Inland verwendet werden sollen und nicht Anteilsankäufe an ausländischen Unternehmen damit finanziert werden.
- Die von der SPD geführten Bundesministerien und die SPD Bundestagsfraktion mögen auf die Umsetzung der Ziffern 1 – 4 hinwirken.
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung beim inländischen Bahnverkehr in einer tiefen Krise, was sich für die Menschen in ständigen Verspätungen, defekten Zügen und eine marode Infrastruktur zeigt.
Diese Entwicklungen wurde in den Neunziger Jahren maßgeblich dadurch verursacht, dass im Zuge der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn viele Investitionen in die Schiene und Instandhaltung gekürzt wurden, um ein möglichst positives Ergebnis für einen Börsengang zu erzeugen. Die Zahl der im Bereich Schiene Beschäftigten wurde dabei im Zeitraum von 1994 bis 2018 fast halbiert – nahezu 150.000 Arbeitsplätze wurden gestrichen. Auch strukturell hat sich durch die Aufspaltung der DB in sechs Aktiengesellschaften und viele weitere Firmen einen für den Laien unübersehbaren Overhead erzeugt, der die jetzige Misere der Deutschen Bahn mitverursacht hat.
Das Ziel der Bahnreform, die Privatisierung, ist gescheitert. Die SPD wendet sich bereits gegen politische Bestrebungen von CDU, CSU und AfD zur Bahnprivatisierung und sollte dies auch künftig tun.
Neue Überschrift und Streichung der Ziffer 2 – dann textliche Anpassung
Strukturchaos der Bahnprivatisierung beenden
Zur Weiterleitung an den Bundesparteitag:
- Die SPD bekräftigt, dass das System Eisenbahn im Allgemeinwohlinteresse organisiert wird. Unverzichtbar ist dabei eine enge Verzahnung von Netz und Bahn.
- Der Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern wie dem Luftverkehr soll mittelfristig beseitigt und kurzfristig zumindest verringert werden.
- Die SPD-Bundestagsfraktion soll auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, dass die Investitionsmittel des Bundes für das Verkehrssystem Schiene künftig nur für Investitionen im Inland verwendet werden sollen und nicht Anteilsankäufe an ausländischen Unternehmen damit finanziert werden.
- Die von der SPD geführten Bundesministerien und die SPD Bundestagsfraktion mögen auf die Umsetzung der Ziffern 1 – 3 hinwirken.