Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg sowie die SPD-Mitglieder im Senat werden darum gebeten, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einzusetzen und zu prüfen, ob ein Modellprojekt eingeführt werden kann, bei dem Senior*innen ab 65 Jahren, die freiwillig und dauerhaft ihren Führerschein abgeben, ein kostenloses Deutschlandticket für einen befristeten Zeitraum erhalten. Alternativ kann auch ein kostenloses oder stark vergünstigtes Deutschlandticket zur Verfügung gestellt werden.
Die Führerscheinabgabe soll dabei freiwillig und dauerhaft bei der zuständigen Behörde erfolgen. Im Gegenzug erhalten die betroffenen Personen permanent kostenfreien Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Die Maßnahme soll als Modellprojekt auf den Weg gebracht, wissenschaftlich begleitet und im Hinblick auf eine mögliche dauerhafte Einführung evaluiert werden.
Mit zunehmendem Alter steigt bei vielen Senior*innen das Bewusstsein, dass ihre Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr nachlassen kann. Immer mehr ältere Menschen entscheiden sich deshalb verantwortungsvoll dazu, ihren Führerschein freiwillig abzugeben. Dieser Schritt verdient Anerkennung und Unterstützung, nicht zuletzt deshalb, weil er zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt.
Gleichzeitig darf Mobilität im Alter nicht vom Besitz eines eigenen Autos abhängen. Ein kostenloses Deutschlandticket ermöglicht es Senior*innen, weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, Besorgungen zu machen oder soziale Kontakte zu pflegen und das klimafreundlich, barrierearm und selbstbestimmt.
Es schafft Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, reduziert potenzielle Gefahren im Straßenverkehr und trägt gleichzeitig zur Entlastung der Umwelt und des innerstädtischen Verkehrs bei. Durch die befristete Einführung als Pilotmaßnahme kann zudem geprüft werden, wie hoch die Inanspruchnahme ist und welche Wirkung damit erzielt wird.