2023/II/Verk/6 Brückeninstandsetzung

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, sich dafür

einzusetzen, dass

  1. im Falle einer Brückensperrung möglichst zeitnah für die Instandsetzung bzw. den  Ersatz der Brücke gesorgt, dafür ein Kosten- und Investitionsplan vorgelegt und  die Bevölkerung entsprechend informiert wird.
  2. die SPD-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert wird, den LSBG in die Lage zu
    versetzen, Brücken möglichst zeitnah zu sanieren bzw. zu ersetzen.
Begründung:

Bezirksweit ist in den vergangenen Jahren zu beobachten, dass immer wieder (Holz-) brücken gesperrt und anschließend für lange Zeit unangetastet sich selbst überlassen werden. Insbesondere in einem wasserreichen Stadtteil wie Neuallermöhe sind Brücken aber elementar, um von A nach B zu kommen und ein intaktes Brückensystem macht das Radfahren nicht nur attraktiver, sondern oftmals zeitlich auch effektiver im Vergleich zum Auto. „Wohnen am Wasser“ ist schön – sofern man dieses Wasser auch auf dem Weg zur Schule, Arbeit oder zum Einkaufen überqueren kann. Dies ist an vielen Stellen teilweise über Jahre nicht der Fall und sorgt für Unverständnis vor Ort. Dass es für einen wasserreichen Stadtteil viele Brücken braucht und dass Holzbrücken in regelmäßigen Abständen saniert werden müssen, war bei Planung Neuallermöhes ebenso bekannt wie die Tatsache, dass mit Sanierungen Kosten einhergehen.

Warum nun also einfach Brücken gesperrt und über extrem lange Zeiträume nicht saniert werden, irritiert. Mindestens eine öffentlich einsehbare Terminschiene scheint hier angebracht, um bei den Anwohnenden für Planungssicherheit zu sorgen und gleichzeitig Frust zu minimieren.

 

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, sich dafür

einzusetzen, dass

  1. im Falle einer Brückensperrung möglichst zeitnah für die Instandsetzung bzw. den  Ersatz der Brücke gesorgt, dafür ein Kosten- und Investitionsplan vorgelegt und  die Bevölkerung entsprechend informiert wird.
  2. die SPD-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert wird, den LSBG in die Lage zu
    versetzen, Brücken möglichst zeitnah zu sanieren bzw. zu ersetzen.
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: