Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Hamburger Senat beschließen:
Wir wollen ein weiteres Wohnungskonzept in Hamburg entwickeln, damit möglichst viele Haushalte in Hamburg in selbst genutzten Wohneigentum leben können.
Wohneigentum darf nicht das Privileg weniger bleiben, es muss eine Chance für alle werden! Beispiele in anderen Ländern sind dabei vorbildhaft.
Das derzeitige Konzept „Wohngeld für Mieter“ ist de facto ein Konzept von Subventionen an Vermieter.
Auch das Konzept der „Sozialwohnungen“ ist de facto Subvention an Investoren.
Wir wollen die staatlichen Hilfen auch so einsetzen, dass aus Mietern Eigentümer werden können. Das schützt nicht nur vor Mietwucher und Kündigungen, z.B. bei vorgeschobenem Eigenbedarf, sondern auch vor Gentrifizierung und bietet Sicherheit und auch Schutz vor Altersarmut.
Sogar bei ausländischen Investoren hat sich schon herumgesprochen, welch gute Renditen am deutschen Immobilienmarkt erzielbar sind. Diese Renditen bezahlen die Mieter, deren verfügbares Einkommen damit unnötig geschmälert wird. Auch das staatliche Wohngeld landet letztlich bei den Vermietern.
Gerade in Zeiten von Mietpreisexplosionen ist selbstgenutztes Wohneigentum ein fester Wert und Ankerpunkt. Das Eigenheim bzw. die Eigentumswohnung ist nicht nur die beliebteste Wohnform in Deutschland, sondern auch der beste Schutz vor steigenden Mieten oder Armut im Alter.
In Deutschland leben so wenige Menschen in ihrem Eigentum wie in keinem anderen Land der EU. Das ist auch einer der Gründe für die große Vermögensungleichheit in Deutschland.
Wer aber die soziale Frage Wohnen lösen möchte, muss auch den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum aktiv fördern – insbesondere für Haushalte mit normalen und niedrigen Einkommen. Ein gutes Beispiel ist der Stadtstaat Singapur, in dem mehr als 80% der Haushalte, bei mehr als 5 Millionen Einwohnern, selbstgenutztes Wohneigentum besitzen. Der Staat gibt dort das Geld nicht für die Förderung des Wohnungsbaus durch Investoren aus, sondern fördert durch eigene Maßnahmen massiv den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum.
Weitere Informationen:
https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/ideenimport-bezahlbares-wohnen-wohnungsbau-101.html