Der Landesparteitag der SPD Hamburg, möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD und schließlich zur Weiterleitung an die SPD Bundestagsfraktion, beschließen.
Deutschland muss seine sicherheitspolitische Verantwortung wahrnehmen und alles daran setzen, das Existenzrecht des Staates Israel zu schützen, der durch die Terrororganisation Hamas massiv bedroht wird. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein historisches Verbrechen, das der größte Massenmord an Jüd*innen seit der Shoah war. Dies zeigt, dass der Hauptaggressor in diesem Konflikt die Hamas ist, deren Gewalt und Ideologie eine friedliche Zukunft in der Region behindern. Gleichzeitig ist die Rolle der Hamas, ebenso wie die der Hisbollah, als Gesprächspartner infrage zu stellen, da sie sich ausdrücklich gegen jede Verhandlungslösung und das Existenzrecht Israels stellen.
Dennoch erkennen wir an, dass die derzeitige israelische Regierung, der rechtsextreme Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich angehören, ebenfalls problematisch ist. Premierminister Netanjahu steht für eine Politik, die von vielen als Spaltung und Eskalation wahrgenommen wird, darunter der Versuch, eine rechtswidrige Justizreform durchzusetzen, eine zunehmende Missachtung völkerrechtlicher Normen mit der Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten, sowie eine zunehmende Missachtung völkerrechtlicher Normen. Diese politische Ausrichtung gefährdet Israels langfristige Sicherheit und erschwert eine friedliche Lösung des Konflikts.
Netanjahu hat sein politisches Schicksal an diesen Krieg geknüpft. Solange er Mittel und Wege findet, diesen trotz völkerrechtlicher Bedenken weiterzuführen, wird der Krieg nicht enden. Die fortwährenden Aggressionen der Hamas und weiterer iranischer Proxys wie den Houthis und Hisbollah verschärfen die Gewaltspirale im Nahen Osten, da sie gezielt Spannungen anheizen, israelische Gegenschläge provozieren und die Region destabilisieren. Diese Gruppen handeln oft im Einklang mit iranischen Interessen, um Einfluss auszuweiten und Konflikte zu verstärken, was eine Eskalation auf beiden Seiten unvermeidlich macht.
• Deshalb fordern wir ein UN-Waffenembargo in die Region des Nahen Ostens. Dieses Embargo soll durch eine UN-Friedensmission überwacht werden.
• Deutschland setzt sich an der Seite Israels für eine Beendigung des Krieges und die Befreiung der Geiseln ein.
• Das iranische Regime soll durch weitergehende Maßnahmen zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen gezielt in seiner Fähigkeit eingeschränkt werden, seine Verbündeten zu unterstützen. Hierzu sollte Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien stärker an gemeinsame sicherheitspolitische Interessen koppeln.
Der 7. Oktober zeigt jedoch, dass die Existenz Israels dauerhaft bedroht ist. Daher muss die Lage kontinuierlich neu betrachtet und eingeschätzt werden. Eine auf Verteidigungssysteme beschränkte Unterstützung des Staates Israels kann nach Erreichen eines Waffenstillstands und der Befreiung der Geiseln neu bewertet werden.
Für bereits gelieferte offensive Waffensysteme (insbesondere Dual-Use-Systeme) sollten völkerrechtskonforme Verteidigungsauflagen ähnlich wie gegenüber der Ukraine gestellt werden. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sagte bereits im Oktober 2024: „Wir haben eine uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel, ich habe keine uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Netanjahu.“
Wir stellen uns hinter Lars Klingbeils Worte und wollen ihm mit diesem Antrag verteidigungspolitisch Rechnung tragen, da der aktuelle Kurs der Regierung Netanjahu Israels Sicherheit gefährdet.
• Bereits gelieferte deutsche Waffen dürfen nur auf israelischem Staatsgebiet eingesetzt werden, es sei denn aus dem Gazastreifen, Westjordanland oder Libanon erfolgen nach einer Waffenruhe Angriffe, die den Einsatz völkerrechtlich rechtfertigen. Für uns ist klar: Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Gazastreifen einen gesicherten Verdacht auf völkerrechtswidriges Vorgehen gibt, und mehrere Haftbefehle sowohl gegen Mitglieder der israelischen Regierung als auch gegen Vertreter der Hamas erlassen. Hierbei sollte insbesondere der Vorwurf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens aktiv als Kriegsmittel durch Entzug von lebensnotwendigen Mitteln (Essen, Elektrizität, Medizin) einzusetzen verurteilt werden. Dies ist Menschenunwürdig, da die Menschen objektifiziert werden (sog. Objekttheorie). Deutschland ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und muss seiner Verantwortung nachkommen, sich aktiv für die Wahrung und Durchsetzung des internationalen Völkerrechts einzusetzen. Hierzu gehört auch die Anerkennung der Flächenverteilung des Oslo II-Vertrags (sog. Zwei-Staaten-Lösung) und die Beendigung der Völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik der Israelischen Regierung.
• Wir fordern einen zukunftsorientierten Blick auf den Nahostkonflikt. Eine friedliche Zukunft ist nicht möglich, wenn immer tiefere Generationentraumata entstehen.
Auch die Zivilbevölkerung in Gaza, im Westjordanland und im Südlibanon benötigt eine Perspektive für eine Zukunft, die nicht von Krieg und Leid bestimmt ist. Diese Perspektive lässt sich nur gestalten, wenn der Einfluss des Irans in der Region abnimmt. Die Staatsräson der Islamischen Republik Iran ist die Vernichtung des Staates Israel. Daher muss der größtmögliche Druck auf den iranischen Staat, sowohl aktiv als auch passiv, ausgeübt werden. Die gesamte Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten hat das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben.