2023/I/Bil/5 Zukunftsfähigkeit sichern - Hochschulen stärken

Die aktuelle Inflationsrate stellt nahezu alle Gesellschaftsbereiche vor existenzielle Herausforderungen. Auch die Hamburger Hochschulen stehen damit vor einer Zeitenwende: die enorm gestiegenen Energiekosten sowie die mittel- und langfristig steigenden Aufwendungen für Personal, Ausstattung und Investitionen sprengen bereits jetzt den bisher geplanten Finanzierungsrahmen der Hochschulvereinbarungen. Die bisherigen Aufgaben und Leistungen der Hamburger Hochschulen können ohne Anpassung der finanziellen Spielräume nicht mehr erwartet werden.

Die aktuelle Kostenentwicklung lässt sich durch Einsparungen nicht auffangen. Wenn die Hochschulen die gleichen Leistungen erbringen sollen wie in der Vergangenheit, muss die finanzielle Ausstattung der Hochschulen der Tarif- und Kaufkraftentwicklung zumindest folgen. Darüber hinaus erfordern der Abbau der langjährigen Unterfinanzierung sowie zusätzliche Leistungen der Hochschulen zusätzliche Finanzmittel.

Für die Gestaltung unserer Zukunft ist der Beitrag der Hochschulen elementar. Die unabdingbare Begrenzung des Klimawandels und die dazu erforderliche gesellschaftliche Transformation sind ohne leistungsfähige Hochschulen und zukunftsweisende Beiträge der Wissenschaft nicht denkbar. Auch der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Bewahrung humaner Lebensbedingungen können nur durch mehr Bildung, kreative Forschung, aktivierende Lehre, wissenschaftliche Weiterbildung und wirksamen Wissenstransfer sichergestellt werden. Der bevorstehende Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft setzt darum die auskömmliche Finanzierung aller Hochschulen und deren engagierten Einsatz für die nachhaltige Entwicklung aller Bereiche voraus. Das erfordert motivierende Arbeitsverhältnisse und -bedingungen gerade auch für den Nachwuchs. Qualifizierende und kritisch reflektierende Lehre setzt gute Studienbedingungen voraus. Verschlechterte Studienbedingungen treffen diejenigen am härtesten, die ein Hochschulstudium als Möglichkeit für den Aufstieg durch Bildung wählen.

Ohne eine zukunftsweisende Weichenstellung ist die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Hamburg bedroht. Einsparungen beträfen insbesondere befristete Stellen und damit oft den Wissenschaftlichen Nachwuchs und den Mittelbau, da ein großer Teil dieser Stellen befristet besetzt und darum kurzfristig verfügbar sind. Vor allem die befristet Beschäftigten des Akademischen Personals wären demzufolge von Einsparungen und Arbeitsplatzverlust bedroht. Auch bei den nicht befristet Beschäftigten droht der Brain Drain, wenn die Hamburger Hochschulen als Arbeitgeberinnen an Attraktivität verlieren.

Für eine sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik sind aber verlässliche Beschäftigungsverhältnisse des akademischen Nachwuchses und anderer Beschäftigter unverzichtbar. Kostensteigerungen dürfen deshalb keinesfalls durch die Streichung oder Nicht-Besetzung von Stellen ausgeglichen werden. Entsprechende Kürzungen führen zu einer unmittelbaren Verschlechterung nicht nur der Lehre, sondern bedrohen langfristige wissenschaftliche Kooperationen. Auch die den Wissenschaftsstandort Hamburg auszeichnende Verbundforschung ist auf stabile Vertragsbeziehungen angewiesen. Eine 2023 in Kraft tretende Umsatzsteuerreform kann gerade solche Forschungsverbünde gefährden.

Einsparungen im Personalbereich treffen immer auch die Studierenden, da viele Studierende finanziell gezwungen sind neben dem Studium an den Hochschulen zu arbeiten. Personaleinsparungen drängen darum armutsbetroffene Studierende aus diesem Bildungsweg.

Die Gestaltung einer inklusiven, offenen, innovativen und nachhaltigen Wissenschaftslandschaft für die Stadt Hamburg ist für die Bewältigung der bevorstehenden Zukunftsaufgaben so zentral, dass sie eine aktive Gestaltung der Wissenschaftspolitik durch die Sozialdemokratie erfordert, die diese Ziele auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner einfordern und durchsetzen muss. Es ist dringend geboten, eine mittel- und langfristige Strategie für die Stärkung der Hamburger Hochschulen zu erarbeiten offensiv umzusetzen. Forschenden, Lehrenden sowie allen Beschäftigten und Studierenden sind diese Perspektiven einer sozialdemokratischen Hochschulpolitik deutlicher als bisher zu vermitteln.