Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen: Die Mitglieder der SPD im Senat sowie die SPD-Bürgerschaftsfraktion werden aufgefordert, sich für die Einführung einer Zinsobergrenze bei Krediten zur Studien- und Ausbildungsförderung durch die KfW Bank einzusetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass der effektive Zinssatz für entsprechende Darlehen dauerhaft höchstens 3,5 Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt. Die Höhe des Zinssatzes insgesamt soll nicht oberhalb von 7,5 % liegen.
Der Landesparteitag möge weiterhin beschließen, den Antrag mit folgendem Petitum an den Bundesparteitag weiterzuleiten: Der Bundesvorstand der SPD sowie die SPD-Bundestagsmitglieder werden aufgefordert, sich für die Einführung einer bundesweiten Zinsobergrenze bei Krediten zur Studien- und Ausbildungsförderung durch die KfW Bank einzusetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass der effektive Zinssatz für entsprechende Darlehen dauerhaft höchstens 3,5 Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins der europäischen Zentralbank (EZB) liegt. Die Höhe des Zinssatzes insgesamt soll nicht oberhalb von 7,5 % liegen.
Die SPD steht seit Jahrzehnten für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung ein. Durch zahlreiche Reformen wurde erreicht, dass der Zugang zu Hochschulbildung heute nicht mehr primär vom Einkommen oder Vermögen der Eltern abhängt. Diese Politik war erfolgreich: Die Zahl der Studienanfänger*innen ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen – von 262.000 im Jahr 1995 auf 488.000 im Studienjahr 2024/2025, mit einem Höchststand von 519.000 im Jahr 2011/2012.
Bildung ist nicht nur ein individueller Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit – insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Deshalb ist es wichtig, auch unter sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen für faire Zugangsbedingungen zu sorgen.
Aktuell führen steigende Inflationsraten zu erhöhten Zinssätzen bei Studienkrediten, was die finanzielle Belastung für Studierende erheblich erhöht. Diese Entwicklung kann dazu führen, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten vom Studium abgeschreckt werden – eine unerwünschte Umkehr des erreichten Fortschritts.
Um dieser sozialen Schieflage entgegenzuwirken, bedarf es einer verlässlichen, sozialverträglichen Deckelung der Zinssätze für Studienkredite. Ein gesetzlich verankertes Zinslimit würde sicherstellen, dass die Entscheidung für ein Studium nicht an der finanziellen Ausgangslage scheitert. Bildung muss auch in Zukunft ein Recht für alle bleiben – unabhängig vom Geldbeutel.
Die Art der Finanzierung (z.B. über die Reinvestition aus Rückzahlungsüberschüssen oder eine Bezuschussung zum Ausgleich der Zinsdifferenz) soll ebenfalls in den relevanten Ausschüssen geprüft und ermöglicht werden.