Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Der Landesvorstand wird aufgefordert, zu aktuellen und wichtigen Themen auf allen parlamentarischen Ebenen, insbesondere solche mit Bezug zur Stadt Hamburg, Stellungnahmen in verständlicher Sprache zu verfassen (Fact-Sheet), welche als Grundlage für Diskussionen an Infoständen oder bei anderen Formaten des Bürger*innendialogs benutzt werden können.
Dafür hat der Landesvorstand zu antizipieren, zu welchen Themen Informationsmaterial erforderlich sein wird. Außerdem sollen die Kreisvorstände sowie Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene die Möglichkeit haben, per Beschluss Informationsmaterial einzufordern (Bestellerprinzip).
Bei der Erstellung der Fact-Sheets sollen die Fachsprecher*innen der Bürgerschafts- bzw. Bezirksversammlungsfraktionen sowie die Hamburger Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments beteiligt werden. Die Erstellung des Fact-Sheets kann an andere Teile der Landesorganisation delegiert werden.
Durch den Landesvorstand ist eine einheitliche Vorlage zu erstellen, die sich an folgenden Maßgaben orientieren soll:
– Umfang von höchstens zwei DIN-A4-Seiten.
– Wo möglich, soll ein Frage-Antwort-Prinzip verwendet werden.
– Es soll zu jedem Thema ein*e Ansprechpartner*in angegeben werden.
Das Fact-Sheet soll an alle Kreis- und Distriktsvorstände sowie die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene zur weiteren Verwendung versandt werden.
Die Anfertigung soll schnellstmöglich, im Regelfall innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder Bestellung erfolgen. Die Priorisierung obliegt dem Landesvorstand, unter der Prämisse, dass das Informationsmaterial zum Zeitpunkt der Diskussion vorliegt.
Der jüngst medial sehr präsente Verkauf von Anteilen am Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen hat viel Unmut sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Parteimitgliedern erzeugt. Die Jusos haben sich klar gegen den Verkauf positioniert. Selbst Abgeordnete verschiedener Häuser sollen beklagt haben nicht vollumfänglich über die Details und Positionen informiert zu sein. Angesichts der öffentlich bemängelten Umstände („kein Verkauf kritischer Infrastruktur“, „kein Verkauf an Diktaturen“, „nicht von Diktaturen abhängig machen lassen“ etc.) war das (im Kreis Harburg) am 1.11.22 verbreitete „Fact Sheet“ mit dem Titel „Chinesische Investitionen in Hamburg: Fakten zur Kooperation zwischen der Hamburger Hafen- und Logistik AG und COSCO Shipping Ports Ltd.“ vom Genossen Hansjörg Schmidt eine willkommene Stütze. Derartige Kommunikation sollte in Zukunft mindestens auf Landes-, aber idealerweise auf allen Ebenen durch den Parteivorstand an die Mitglieder übergeben werden, denn diese stehen häufig auf der Straße Rede und Antwort. Selbst wenn sie nicht derselben Meinung sein mögen, sollten sie die Position der Partei kennen.
In einfacher Sprache:
Die SPD regiert auf allen Ebenen in Deutschland. Häufig werden Entscheidungen getroffen, die nicht alle Mitglieder der Partei nachvollziehen können. Auch werden häufig Positionen vertreten, die nicht alle Mitglieder haben. Wenn diese Mitglieder aber an Infoständen oder anderswo diese Positionen oder Entscheidungen gegenüber Bürger*innen rechtfertigen sollen, müssen sie sie verstehen und nachvollziehen können. Deshalb soll der Landesvorstand bei besonders wichtigen und aktuellen Themen Zusammenfassungen an die Kreis- und Distriktsvorstände geben, an denen sie sich orientieren können.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Der Landesvorstand wird aufgefordert, zu aktuellen und wichtigen Themen mit Bezug zur Stadt Hamburg, Stellungnahmen in verständlicher Sprache zu verfassen (Fact-Sheet), welche als Grundlage für Diskussionen an Infoständen oder bei anderen Formaten des Bürger*innendialogs benutzt werden können.
Der Landesvorstand entscheidet, zu welchen Themen Informationsmaterial erforderlich sein wird.
Bei der Erstellung der Fact-Sheets sollen die Fachsprecher*innen der Bürgerschafts- bzw. Bezirksversammlungsfraktionen sowie die Hamburger Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments beteiligt werden. Die Erstellung des Fact-Sheets kann an andere Teile der Landesorganisation delegiert werden.
Das Fact-Sheet soll an alle Kreis- und Distriktsvorstände sowie die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene zur weiteren Verwendung versandt werden.