Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie die
SPD-Mitglieder des Senats weiterleiten:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert,
den bestehenden Ansatz der Innenbehörde zur Information und Warnung der Bevölkerung
im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gezielt weiterzuentwickeln.
Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen um eine verstärkte, aktiv auf die Bevölkerung
zugehende und verständliche Aufklärungsstrategie zu ergänzen, damit Warnsignale,
Handlungsempfehlungen und Kommunikationswege im Ernstfall von allen Hamburgerinnen
und Hamburgern klar erkannt, richtig eingeordnet und angemessen umgesetzt werden
können.
Die Weiterentwicklung soll auf den bestehenden Informationsmaßnahmen aufbauen und
insbesondere darauf hinwirken, dass
- die Bedeutung und Funktionsweise von Warnmitteln wie Sirenen, Cell Broadcast
und NINA-App noch intensiver und niedrigschwelliger verständlich gemacht wird, - Handlungsempfehlungen zur Vorsorge im akuten Krisenfall für jeden leicht
auffindbar und verständlich sind. - Informationen zu Schutzeinrichtungen, Sammelpunkten und Versorgungseinrichtungen
gebündelt und barrierefrei verfügbar sind, - die Inhalte über breit angelegte, niedrigschwellige und inklusive
Kommunikationswege (z. B. Social Media, Stadtportale, Plakatflächen, U-/S-Bahn,
Fahrgastfernsehen, Schulen und Quartierszentren) verbreitet werden, - Menschen mit Sprachbarrieren oder körperlichen Einschränkungen noch gezielter
einbezogen werden, - In der Umsetzung alle Akteure des Krisen- und Bevölkerungsschutzes eng
einbezogen werden, - und die Wirksamkeit der Bevölkerungsinformation regelmäßig insbesondere durch
Übungen evaluiert wird, um sicherzustellen, dass jeder weiß, was im Ernstfall zu
tun ist.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit dem Antrag „Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Hamburg“ im Mai 2023 bereits wichtige Schritte angestoßen, um Strukturen, Zuständigkeiten und Warnsysteme zu modernisieren. Diese Maßnahmen sind notwendig und richtig. Die Ereignisse rund um den versehentlich ausgelösten Hochwasser Alarm am 5. Oktober 2025 haben jedoch deutlich gemacht, dass zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger konnten das Signal nicht einordnen und wählten aus Unsicherheit die Notrufnummern 110 und 112. Dadurch kam es über einen Zeitraum von etwa 20 Minuten zu einer erheblichen Überlastung der Leitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. In dieser Zeit bestand eine abstrakte Gefährdungslage für Menschen, die auf eine schnelle notärztliche Versorgung oder einen Rettungswagen angewiesen waren.
Dieses Ereignis hat gezeigt, dass Informationsangebote zwar existieren, aber nicht ausreichend verankert sind, um im Ernstfall Orientierung zu geben und Fehlreaktionen zu vermeiden. Es reicht nicht, Informationen bereitzustellen. Sie müssen so vermittelt werden, dass sie verstanden, wiedererkannt und angewendet werden können.
Hamburg braucht daher eine kontinuierliche und sichtbare Aufklärungsstrategie, die vermittelt, was ein Sirenensignal bedeutet, wie man sich in solchen Situationen richtig verhält, und welche Kommunikationswege im Ernstfall die richtigen sind.
Eine solche Strategie stellt sicher, dass Warnsignale nicht zu Verunsicherung führen, sondern zu klaren und besonnenen Handlungen. Sie stärkt die Resilienz der Stadtgesellschaft, entlastet im Krisenfall Polizei und Rettungsdienste und sorgt dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird.
Besonders wichtig ist, dass die Vermittlung barrierefrei und mehrsprachig erfolgt, damit auch Menschen mit Sprachbarrieren, Hör- oder Sehbeeinträchtigungen schnell verstehen, was zu tun ist. Damit wird Hamburg seiner Verantwortung als moderne, sichere und solidarische Großstadt gerecht mit einem Bevölkerungsschutz, der funktioniert, weil er verstanden wird.
Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie die
SPD-Mitglieder des Senats weiterleiten:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert,
den bestehenden Ansatz der Innenbehörde zur Information und Warnung der Bevölkerung
im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gezielt weiterzuentwickeln.
Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen um eine verstärkte, aktiv auf die Bevölkerung
zugehende und verständliche Aufklärungsstrategie zu ergänzen, damit Warnsignale,
Handlungsempfehlungen und Kommunikationswege im Ernstfall von allen Hamburgerinnen
und Hamburgern klar erkannt, richtig eingeordnet und angemessen umgesetzt werden
können.
Die Weiterentwicklung soll auf den bestehenden Informationsmaßnahmen aufbauen und
insbesondere darauf hinwirken, dass
- die Bedeutung und Funktionsweise von Warnmitteln wie Sirenen, Cell Broadcast
und NINA-App noch intensiver und niedrigschwelliger verständlich gemacht wird, - Handlungsempfehlungen zur Vorsorge im akuten Krisenfall für jeden leicht
auffindbar und verständlich sind. - Informationen zu Schutzeinrichtungen, Sammelpunkten und Versorgungseinrichtungen
gebündelt und barrierefrei verfügbar sind, - die Inhalte über breit angelegte, niedrigschwellige und inklusive
Kommunikationswege (z. B. Social Media, Stadtportale, Plakatflächen, U-/S-Bahn,
Fahrgastfernsehen, Schulen und Quartierszentren) verbreitet werden, - Menschen mit Sprachbarrieren oder körperlichen Einschränkungen noch gezielter
einbezogen werden, - In der Umsetzung alle Akteure des Krisen- und Bevölkerungsschutzes eng
einbezogen werden, - und die Wirksamkeit der Bevölkerungsinformation regelmäßig insbesondere durch
Übungen evaluiert wird, um sicherzustellen, dass jeder weiß, was im Ernstfall zu
tun ist.