Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD Hamburg fordert für alle Kursleitenden die mehr als 50 % ihres Einkommens bei der VHS Hamburg erzielen, eine sozialversicherungspflichtige feste Beschäftigung.
Die SPD Hamburg unterstützt die VHS Kursleitenden und fordert den Senat auf, sich deren berechtigten Forderungen zu eigenzumachen.
Die Kursleitenden fordern eine Besserstellung aller Kursleitenden, wie das in anderen Stadtstaaten, wie Bremen und Berlin, bereits der Fall ist.
– Erhöhung der Honorare auf € 41,- pro Unterrichtseinheit,
– finanzieller Ausgleich für Mehraufwand (z.B. für Konferenzen, Fachtreffen, Fortbildungen),
– Zuschüsse zu den Sozialversicherungen,
– Honorarzahlung bei Krankheit,
– Einbeziehung in das Hamburger Personalvertretungsgesetz.
Der SPD-geführte Hamburger Senat hat als erste Landesregierung den Mindestlohn von 12 Euro eingeführt. Es gibt aber in der staatlich geförderten Erwachsenenbildung der Stadt wie z. B. in der Hamburger Volkshochschule immer noch Bereiche in denen weniger als der Mindestlohn gezahlt wird. Kursleitende erhalten zwar nach jahrelangem Ringen ein Honorar von € 31,27 pro Unterrichtseinheit von 45 Minuten, müssen aber von diesem Honorar sämtliche Sozialversicherungen allein tragen. Das macht prozentual einen Satz von 38,65 % aus. Es gibt kein Urlaubsgeld, kein Ausfallhonorar bei Krankheit oder bei Kursausfall. Das heißt, das gesamte Risiko tragen die Kursleitenden. Obendrein werden keine Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten bezahlt. Nach Berechnungen der GEW bleibt ein Stundenlohn von € 9,76 – also kein Mindestlohn von € 12,-.
Die VHS sucht beständig neue Kursleitende und die Fluktuation am Arbeitsplatz VHS ist groß. Hamburg muss dafür sorgen, dass die VHS in Zukunft ein attraktiver Auftraggeber mit fairen Honoraren und guten Arbeitsbedingungen wird, damit die zum größten Teil hochqualifizierten Arbeitskräfte nicht verloren gehen. Viele Kursleitende leisten für den Arbeitsmarkt gesellschaftlich relevante Arbeit z. B. bei der sprachlichen Integration von Geflüchteten und berufliche Fortbildungen.
Hamburg ¬- Stadt der guten Arbeit – auch für die Kursleitenden der VHS!