- Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger Innensenator setzen sich dafür ein, dass schnellstmöglich eine Funktion zur digitalen Dateiübermittlung bei Erstattung einer Strafanzeige bei der Online-Wache der Polizei Hamburg eingeführt wird. Damit sollen bei einer Online-Strafanzeige Dateien, wie beispielsweise Screenshots von Hasskommentaren in Social Media, als Anlage mitgeschickt werden können.
- Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, der Hamburger Innensenator sowie die Innenministerin der Bundesregierung setzen sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Bundesländern verbessert und verstärkt wird, um eine effektive Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten.
In der Sendung „ZDF Magazin Royale“ hat der Journalist Jan Böhmermann mit einem Experiment aufgezeigt, dass die Polizei in Deutschland das unkomplizierte und effiziente Erstatten von Strafanzeigen mit Bezug zu Hasskommentaren in sozialen Netzwerken nicht ausnahmslos überall ermöglicht. Im Experiment wurden in allen 16 Bundesländern parallel sieben Hasskommentare aus den sozialen Medien zur Anzeige gebracht.
In diesem Kontext stellte sich auch heraus, dass es nicht bei allen Online-Wachen möglich ist, eine digitale Anlage beim Erstatten einer Anzeige mitzusenden. Möchte man in Hamburg also strafbare Hasskommentare digital zur Anzeige bringen, ist es nicht möglich, Beweismaterial in Form eines Screenshots anzuhängen. Vielmehr müsste man diese ausdrucken und persönlich oder per Post zur Polizeiwache bringen. Eine solche, im digitalen Zeitalter unnötige, Hürde könnte Personen davon abhalten, berechtigte und wichtige Strafanzeigen zu erstatten. Um dies zu vermeiden, soll in Hamburg schnellstmöglich die Funktion der digitalen Dateiübermittlung in der Online-Wache eingeführt und damit die Schwelle zur Anzeige strafbarer Inhalte im Internet gesenkt werden.
- Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger Innensenator setzen sich dafür ein, dass schnellstmöglich eine Funktion zur digitalen Dateiübermittlung bei Erstattung einer Strafanzeige bei der Online-Wache der Polizei Hamburg eingeführt wird. Damit sollen bei einer Online-Strafanzeige Dateien, wie beispielsweise Screenshots von Hasskommentaren in Social Media, als Anlage mitgeschickt werden können.
- Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, der Hamburger Innensenator sowie die Innenministerin der Bundesregierung setzen sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Bundesländern verbessert und verstärkt wird, um eine effektive Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten.