2019/II/Arb/3 Vernünftige Bezahlung von Rechtsreferendaren sicherstellen

Status:
Erledigt

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Hamburger Senat setzen sich für eine signifikante Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendaren um mindestens 250,00 brutto im Monat ein.

Begründung:

Die SPD hat sich in ihrer Geschichte durchweg erfolgreich und glaubwürdig dafür eingesetzt, dass Bildungserfolge auch ohne reiche Eltern möglich sind. Wer sich anstrengt, soll durch Bildung aufsteigen können. Dazu tragen u.a. öffentliche Schulen, Universitäten und BaföG bei. Für Rechtsreferendare in Hamburg wurde dieses sozialdemokratische Bildungsversprechen seit längerer Zeit aufgeweicht: Im nach dem pro Kopf Einkommen reichsten Bundesland Deutschlands, dass schon seit langer Zeit von der SPD geführt wird, müssen Rechtsreferendare mit dem geringsten Einkommen über die Runden kommen. Gleichzeitig ist Hamburg das Bundesland mit den höchsten Durchschnittsmieten. Das führt dazu, dass in Hamburg nur sein Referendariat machen kann, wer entweder reiche Eltern hat oder wer neben den schon großen Belastungen durch Examensvorbereitung und Pflichttätigkeiten während der Ausbildung noch einen Nebenjob macht. Eine Mehrzahlung von 250,00 brutto im Monat würde insgesamt bei rund 600 Referendaren in Hamburg zu Mehrausgaben von 1,8 Mio. Euro im Jahr führen. Beim derzeitigen Haushaltsvolumen in Hamburg von über 13 Mrd. Euro im Jahr ist das ohne weiteres verkraftbar.