Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auf den zuständigen Ebenen für die Abschaffung der 2-Kilowatt Peak-Grenze für Steckersolargeräte (sogenannte „Balkonkraftwerke“) im § 8 Absatz 5a des Erneuerbaren-Energien-Gesetz und dadurch für eine unbegrenzte DC-Leistung (entsprechend der Größe und Anzahl der PV-Module). Dabei soll die einfache Anmeldung, der vereinfachte Anschluss und die Wechselrichterleistung von 800 Watt für alle Steckersolargeräte beibehalten werden.
Das Solarpaket I hat bereits wichtige Fortschritte bei der Vereinfachung von Steckersolargeräten gebracht. Mit rund 730.000 Anlagen in Deutschland zeigt sich der Erfolg dieser Maßnahmen. Doch die aktuelle Begrenzung auf 2 Kilowatt installierte Leistung verhindert unnötig das volle Potenzial der Bürgerenergie und riskiert schärfere Begrenzungen bei steigenden Modulleistungen.
Die vorgeschlagene Änderung bringt mehrere Vorteile:
1. Mehr Solarstrom durch bestehende Anlagen: Eine höhere DC-Leistung ermöglicht auch in sonnenarmen Stunden und im Winter deutlich mehr Stromproduktion. Das gleiche Wechselrichtersystem kann somit viel effizienter genutzt werden.
2. Schnellerer Klimaschutz: Durch den höheren Ertrag können Bürger*innen mehr zum Klimaschutz beitragen. Das hilft, die Hamburger Klimaziele zu erreichen.
3. Soziale Gerechtigkeit: Mehr Menschen können sinnvoll an der Energiewende teilnehmen. Gerade Mieter*innen und Menschen mit kleinem Budget profitieren von kostengünstiger eigener Stromproduktion, da diese Anlagen in der Regel im Eigenbau installiert werden können.
4. Entlastung der Stromnetze: Die Einspeiseleistung bleibt durch die bestehende Wechselrichterbegrenzung kontrolliert, während der Eigenverbrauch maximiert wird.
5. Zulässige Modulanzahl gesichert auf vier und mehr: Aktuell sind mit 2.000 Watt Peak vier moderne Module installierbar. Bei steigender Leistung und Größe der Module (aktuell bis zu 465 Watt Peak je Modul) wird vermutlich in den nächsten ein bis zwei Jahren nur noch die Installation von bis zu drei Modulen à 501 Watt Peak möglich sein. Dies wollen wir verhindern.
Die künstliche Begrenzung der Modulleistung ist technisch nicht notwendig und bremst die Bürgerenergie. Wir unterstützen damit das grundsätzliche Ziel der SPD, die Energiewende zu beschleunigen und allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen.
Die Kosten für die Umsetzung sind minimal, da lediglich eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Der volkswirtschaftliche Nutzen durch mehr lokale Stromerzeugung, geringere CO2-Emissionen und erhöhte Netzstabilität überwiegt deutlich.