Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Bürgerschaftsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig transparent über Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen gut informiert werden.
Hierzu sind verlässlich und frühzeitig aussagekräftige und gut sichtbare Baustellenschilder mit Hinweis (auch mittels QR-Code) auf die Baustellenkarte www.hamburg.de/verkehr/stau-und-baustellen/baustellen zu errichten. Auf dieser Baustellenkarte sollen für jede Baumaßnahme aktuell und zuverlässig alle wichtigen Informationen hinterlegt sein. Dies umfasst
- Kurzbeschreibung und Ziel der Maßnahme
- Zeitplan
- aktueller Projektstand
- ggf. Abweichungen vom ursprünglichen Zeitplan
Ergänzt werden diese Informationen durch eine leicht verständliche Fortschrittsanzeige (z.B. in Form einer Ampel), die den aktuellen Stand im Vergleich zur Planung ausweist.
Die in der Freien und Hansestadt Hamburg vielfältig erforderlichen Baumaßnahmen führen zum Teil zu erheblichen Verkehrsbelastungen, auch mit nicht planbaren Verzögerungen auf den Verkehrswegen.
Hier führen folgende vielfach vorhandene Informationsdefizite zu Belastungen und Unzufriedenheit:
- Warum wird gebaut (Energie, Glasfaser, Wasser etc.)?
- Wann startet die Baumaßnahme?
- Wann endet die Baumaßnahme planmäßig?
- Wie ist der aktuelle Bau- / Projektfortschritt?
Ein transparentes, verlässliches und digitales Baustelleninformationssystem leistet einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz notwendiger Infrastrukturmaßnahmen. Es erhöht die Verbindlichkeit im Baustellenmanagement, reduziert Spekulationen und stärkt das Vertrauen in politisches und Verwaltungshandeln. So wird die Verbindlichkeit des Baustellenmanagements erhöht und die Politikverdrossenheit reduziert. Damit unterstützt der Antrag eine moderne, soziale und leistungsfähige öffentliche Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs.