Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Bürgerschaftsfraktion weiterleiten.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion soll sich für eine Machbarkeitsstudie einsetzen, welche in der noch laufenden Legislaturperiode angestoßen werden soll, sodass die Ergebnisse spätestens in der Kommenden vorliegen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen ggf. zeitnah umgesetzt werden.
Konkret soll die Studie klären
- wie schnell und mit welchem Kostenaufwand eine Straßenbahnlinie in Hamburg-Harburg umsetzbar wäre,
- ob Straßenbahnen in Harburg als Tangentialverbindung bzw. Zubringer zur S-Bahn dienen können und wie vielen Menschen so der Zugang zum bestehenden Schnellbahnnetz erleichtert würde,
- wo ggf. geeignete Streckenführung möglich sind,
- wie rentabel Straßenbahnen gegenüber Bussen langfristig wären,
- ob Zentren der Industrie, des Gewerbes oder der Freizeitgestaltung bzw. Naherholung mithilfe von Straßenbahnen zuverlässig bedient oder angeschlossen werden können,
- ob ein Anschluss Vororte in den Landkreisen Stade und Harburg möglich wäre,
- in welchem Umfang die Barrierefreiheit des bestehenden ÖPNV verbessert würde,
- ob bzw. inwiefern Straßenbahnen einen Beitrag zur Umsetzung des Hamburg-Taktes leisten können,
- ob autonom fahrende Straßenbahnen möglich und sinnvoll sind und
- ob eine westliche Querung der Elbe möglich ist.
Der fortschreitende Klimawandel zeigt immer deutlicher sein Gesicht. Es ist offensichtlich, dass gehandelt werden muss. Und wir handeln. Jedoch handeln wir nicht schnell genug. Der bestehende Koalitionsvertrag sieht vor den Anteil des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr bis zum Jahr 2030 auf 80% des Gesamtverkehrsaufkommens zu erhöhen. Der Bezirk ist weiträumig, wodurch Fahrrad und Fußverkehr zum Auto für viele Harburger*innen keine Alternative darstellen. Somit wird der Anteil des ÖPNV umso größer ausfallen müssen.
Ähnlich kontrovers wie eine westliche Elbquerung der S-Bahn ist innerhalb der Hamburger SPD das Thema der Straßenbahn, auch Stadtbahn genannt. Während jedoch im Norden von Hamburg ein ausgedehntes und leistungsfähiges Schnellbahnnetz verfügbar ist, welches sich derzeit vielerorts richtigerweise in Erweiterung befindet, ist südlich der Elbe wenig Fortschritt wahrnehmbar bzgl. Bestrebungen in der Verkehrswende. Zur westlichen Elbquerung ist derzeit eine Machbarkeitsstudie in der Ausführung, deren Ergebnisse im Herbst dieses Jahres erwartet werden. Nach diesem Vorbild soll in ähnlicher Weise untersucht werden, ob das bestehende Netz des ÖPNV in Harburg durch Straßenbahnen maßgeblich verbessert werden kann.
Selbst dann, wenn zu diesem Zeitpunkt und in der bestehenden Koalition weder Mittel noch Wille zur Umsetzung vorhanden sind, muss dies in Zukunft nicht notwendigerweise so sein. Im Jahr der nächsten Bürgerschaftswahl wird auch der Bundestag neu gewählt. Wie also die Mittel und Verhältnisse in den kommenden Legislaturperioden aussehen, ist noch offen. Gegenüber bereits genehmigten oder seit Jahren geplanten Unternehmungen, wie dem Bau eines Tunnels unterhalb der Verbindungsbahn oder einer vollständig autonomen U5, ist der Bau einer Straßenbahn verhältnismäßig kostengünstig. Ähnlich wie auch der Köhlbrandtunnel über viele Jahre bereits diskutiert wurde und ein Baubeginn bis vor kurzem immer näher zu rücken schien, trotz lange unklarer Finanzierung, ließe sich auch eine Straßenbahn in Harburg planen, sodass genau dann, wenn Mittel verfügbar werden eine Umsetzung rasch erfolgen kann.
Die Vor- und Nachteile, die Straßenbahnen gegenüber Busse haben sind viel und oft diskutiert worden. Argumentativ dreht man sich jedoch im Kreis, wenn man einfach auf ein Pro-Argument mit einem Contra-Argument antwortet. Von daher schlagen wir vor, dass unabhängige Fachleute sich mit dieser Thematik sachlich befassen. Es ist ferner heute noch mehr als von einem oder zwei Jahrzehnten notwendig den ÖPNV neu und modern zu überdenken. Gründe, die einmal für oder gegen Straßenbahnen sprachen, müssen heute nicht mehr aktuell sein. Das Bewusstsein der Bürger*innen für die Notwendigkeit eines modernen, vollelektrischen ÖPNV und der Verkehrswende im Allgemeinen hat sich spürbar zum Guten verändert.
Stadtteile wie Eißendorf, Marmstorf, Sinstorf, Langenbek und Wilstorf im Hamburger Süd-Osten, sowie Randgebiete der westlichen Stadtteile Hausbruch, Neugraben-Fischbek (inkl. der Neubaugebiete Fischbeker Reethen und Fischbeker Heidbrook), sowie die Elbdörfer und Finkenwerden könnten möglicherweise angebunden werden, was für zehntausende Menschen eine erhebliche Verbesserung darstellen würde.
In Harburg sind jüngst Meldungen bekannt geworden, dass Firmen aus Zentren wie dem Tempowerk in Bostelbek wieder abziehen, da es für Arbeitnehmer*innen zu schwierig ist diese per ÖPNV zu erreichen. Ob eine Straßenbahnlinie hier Abhilfe schaffen kann, wäre zu prüfen. Auch die Anbindung des Tesa-Werks, der Holsten-Brauerei und des Airbuswerks, des Industrie- und Gewerbestandorts Neuland und weiteren Standorten sollte in Betracht gezogen werden.
Auch für das Hamburger Umland könnten Straßenbahnverbindungen perspektivisch von Vorteil sein. Niedersächsische Vororte Hamburgs wie Seevetal, Ehestorf, Buchholz i.d. Nordheide, Neu Wulmstorf (im Süden) und Jork werden absehbar nicht an ein Schnellbahnnetz angebunden werden, allerdings sind die Hürden für eine Anbindung per Straßenbahn deutlich geringer. Eine moderne Straßenbahn kann problemlos Geschwindigkeiten von 80km/h erreichen, sodass gegenüber dem Auto kaum merkliche Geschwindigkeitsunterschiede gegeben sind. Dadurch könnten industrielle, gewerbliche oder auch touristische Ziele und Zentren besser angebunden werden, sowie selbstverständlich auch Wohngebiete, sodass die Notwendigkeit des Automobils zum Erreichen derer nicht mehr zwangsläufig gegeben wäre. Dies würde auch den Pendelverkehr, welcher auf den Straßen Harburgs deutlich spürbar ist, möglicherweise entlasten. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg und der Wildpark Schwarze Berge, welche jährlich von hunderten Schulklassen und tausenden Familien besucht werden, würden ebenfalls merklich besser angebunden werden. Durch perspektivische Planung in die Vororte hinein erschließen sich möglicherweise weitere Fördermittel.
Wir gehen davon aus, dass Straßenbahnen einen Beitrag zu leisten können langfristig einerseits die Leistungsfähigkeit und Resilienz des ÖPNV in Harburg deutlich zu steigern und andererseits dessen Betriebskosten zumindest nicht zu erhöhen. All dies ist Grundlage für eine Machbarkeitsstudie.