Der Landesparteitag möge an den Bundesparteitag weiterleiten:
Forderung:
Die SPD möge in der Bundesregierung darauf hinwirken, dass:
- die Steuerpflicht deutscher Staatsbürger an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden im Ausland zu zahlende Steuern von dem zu zahlenden Beitrag in Deutschland abgezogen.
- Freibeträge eingeführt werden, damit nur Wohlverdiener, die im Ausland unter geringen Steuersätzen leben, davon betroffen sind.
- dies auch auf europäischer Ebene durchgesetzt wird.
Begründung:
Die Maßnahme, die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu koppeln, ist eine gute Maßnahme, um Steuerflucht vorzubeugen. Es wird nach dem Vorbild der USA auch dafür gesorgt, dass Durchschnittsverdiener, die nicht die Absicht haben durch ihre Auswanderung Steuerflucht zu begehen, nicht zusätzlich belastet werden.