Der SPD Landesparteitag Hamburg möge zur Weiterleitung an den SPD Bundesparteitag beschließen:
- Standardisierte Mehrweg-Pools als Regelfall festschreiben.
Die SPD setzt sich dafür ein, im Verpackungsrecht klarzustellen, dass standardisierte Mehrweg-Poolsysteme (z. B. Euro-, NRW- und GDB-Standardflaschen) den Regelfall darstellen und als ökologisch bevorzugte Systeme gelten.
- Akkreditierungspflicht für Mehrwegsysteme mit Fokus auf Gebindestandardisierung.
Die SPD fordert, eine Akkreditierungspflicht für Mehrweg-Getränkeverpackungssysteme, bei der insbesondere der Anteil standardisierter Poolgebinde, die tatsächlichen Transportdistanzen und der Sortieraufwand im Handel als zentrale Kriterien berücksichtigt werden. Nur akkreditierte Systeme sollen künftig als förderfähig im Sinne der Abfallvermeidung gelten.
- Begrenzung und Konditionierung von Branded-Bottles (Individualgebinden)
Die SPD setzt sich dafür ein, dass markenspezifische Individualflaschen und -kästen (Branded-Bottles) nur dann als Mehrweg im Sinne der Abfallvermeidung anerkannt werden, wenn sie ökologisch mindestens gleichwertig gegenüber standardisierten Poolgebinden sind (u. a. vergleichbare oder geringere Transportentfernungen, gleiche oder höhere Umlaufzahlen), und keinen überproportionalen Sortiermehraufwand im Handel verursachen. Andernfalls sind sie nicht als förderfähiges Mehrwegsystem anzuerkennen.
- Gezielte finanzielle Anreize für Poolgebinde und Ausgleich des Sortieraufwands.
Die SPD fordert, finanzielle Anreize ausschließlich für akkreditierte, standardisierte Poolsysteme zu gewähren und den Sortiermehraufwand im Handel, der durch Gebindevielfalt und Branded-Bottles entsteht, über verbindliche Handhabungsentgelte (Handling Fees) zu kompensieren.
- Klare Kennzeichnung und Verbraucherinformation.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass eine deutliche Kennzeichnung von Getränke-verpackungen mit „MEHRWEG – Poolflasche“ bzw. „MEHRWEG – Individualflasche“ sowie „EINWEG“ oder ein vergleichendes und verbindliches Ampelfarbensystem direkt auf der Verpackung sichergestellt wird, um Verbraucher*innen eine bewusste Entscheidung zugunsten standardisierter Mehrwegpools zu ermöglichen.
Das deutsche Mehrwegsystem ist ein zentrales Instrument der Abfallvermeidung und Ressourcenschonung und gilt international als Vorbild. Seine Effizienz beruht maßgeblich auf standardisierten Poolgebinden, bei denen leere Flaschen beim jeweils nächstgelegenen Abfüller gespült und wiederbefüllt werden können. Dies reduziert Transportwege, senkt die CO₂-Emissionen und hält die Logistikkosten niedrig.
Dieser Systemvorteil wird jedoch zunehmend durch die Ausbreitung von Branded-Bottles (Individualgebinden) unterlaufen. Ihr Anteil ist z. B. im Biermarkt innerhalb weniger Jahre auf fast 50% gestiegen. Diese markenspezifischen Flaschen funktionieren nach einem Schlüssel-Schloss-Prinzip: Sie müssen über weite Strecken an ihr Ursprungsunternehmen zurückgeführt werden, da andere Betriebe sie nicht nutzen können. Dadurch entstehen lange Transportwege, die die CO₂-Bilanz von Mehrweg deutlich verschlechtern und die ökologische Überlegenheit gegenüber Einwegverpackungen in Frage stellen.
Zudem führt die wachsende Anzahl unterschiedlicher Flaschentypen zu einem massiven Sortiermehraufwand in Handel und Sortieranlagen. Fremdleergut muss häufig händisch aussortiert werden, was pro Kasten spürbare Zusatzkosten verursacht, und Personal bindet. Besonders kleine und mittlere Brauereien geraten dadurch unter Druck: Sie leiden unter Pfandgeldverlusten, Flächenengpässen durch sich stapelndes Fremdleergut und einem erhöhten organisatorischen Aufwand.
Branded-Bottles sind damit ein systemgefährdender Treiber innerhalb des Mehrwegsystems: Sie bedienen vor allem Marketinginteressen, schwächen aber die ökologische und ökonomische Effizienz des Gesamtsystems. Ohne klare politische Leitplanken droht der schleichende Übergang von einem standardisierten Mehrweg-System zu einem ineffizienten Nebeneinander unzähliger Einzellösungen.
Mit einer Akkreditierungspflicht, die Standardisierung, reale Transportentfernungen und Sortieraufwand in den Mittelpunkt stellt, können ökologisch sinnvolle Poolsysteme gezielt gestärkt und schädliche Fehlentwicklungen durch Branded-Bottles eingegrenzt werden. Die Kopplung finanzieller Förderungen an akkreditierte Poolsysteme sowie die Vergütung des Sortiermehraufwands sorgen dafür, dass nicht die lauteste Marke, sondern das beste System belohnt wird. Eine klare Kennzeichnung hilft schließlich den Verbraucher*innen, sich bewusst für standardisierte, tatsächlich umweltfreundliche Mehrwegpools zu entscheiden.