Der Landesparteitag möge beschließen und an den Senat weiterleiten:
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg soll zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Beziehungen um eine langfristige Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hafenstadt Odessa werben.
Unser amtierender Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 25. Oktober 2022 bei seinem Besuch in der Ukraine dafür ausgesprochen, mehr Gemeindepartnerschaften mit der Ukraine einzugehen. Dies könnte weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und Verantwortungsübernahme in dem durch den Krieg schwer beschädigten Land schaffen. Während zum Beispiel München bereits eine lange Partnerschaft mit Kyiv unterhält, hat Hamburg noch keine Partnerstadt in der Ukraine. Als Millionenstadt und wichtigster Hafen des Landes, sowie als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum, bietet sich Odessa als eine mögliche Partnerstadt an. Als Sozialdemokraten sollten wir uns verstärkt auf internationaler Ebene für eine Zusammenarbeit zwischen Demokratien einsetzen und uns, wo wir können, solidarisch zeigen. Städtepartnerschaften sind eine dezentrale und symbolträchtige Form, Solidarität und gegenseitige Unterstützung zu etablieren, und eine kommunale Außenpolitik zu verfolgen. Besonders die Erfahrungen, die Hamburg und Odessa als größte Hafenstädte ihrer Länder teilen, können im Austausch dabei helfen, die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Infrastruktur Odessas und der Ukraine erfolgreich in die europäische Gemeinschaft zu integrieren. Je früher, desto besser.