Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Die Hamburger SPD-Senator*innen und die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzen sich dafür ein, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Beziehungen um eine langfristige Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hafenstadt Odessa wirbt.
Unser amtierender Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 25. Oktober 2022 bei seinem Besuch in der Ukraine dafür ausgesprochen, mehr Gemeindepartnerschaften mit der Ukraine einzugehen. Dies könnte weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und Verantwortungsübernahme in dem durch den Krieg schwer beschädigten Land schaffen. Während zum Beispiel München bereits eine lange Partnerschaft mit Kyiv unterhält, hat die Stadt Hamburg noch keine Partnerstadt in der Ukraine und, trotz ihres internationalen Images, eher weniger Partnerstädte als andere deutsche Großstädte.
Als Millionenstadt und wichtigster Hafen des Landes sowie als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum, bietet sich Odessa als eine mögliche Stadt für eine langfristige Freundschaft an, vorausgesetzt, dass die Stadt Odessa hat ebenfalls Interesse an einer Kooperation. Als Sozialdemokrat*innen sollten wir uns verstärkt auf internationaler Ebene für eine Zusammenarbeit zwischen Demokratien einsetzen und uns, wo wir können, solidarisch zeigen. Städtepartnerschaften sind eine dezentrale und symbolträchtige Form, Solidarität und gegenseitige Unterstützung zu etablieren und eine kommunale Außenpolitik zu verfolgen. Besonders die Erfahrungen, die Hamburg und Odessa als größte Hafenstädte ihrer Länder teilen, können im Austausch dabei helfen, die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Infrastruktur Odessas und der Ukraine erfolgreich in die europäische Gemeinschaft zu integrieren. Je früher, desto besser.
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Die Hamburger SPD-Senator*innen und die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzen sich dafür ein, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Beziehungen eine langfristige Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine, bspw. Odessa, prüft.