2024/I/Teilh/1 Stadt Hamburg geht mit gutem Beispiel voran- Vergabepraxis ergänzen

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und an die SPD- Bürgerschaftsfraktion und den Hamburger Senat weiterleiten:
Die Hamburger öffentliche Ausschreibungspraxis derart zu ändern, dass bei der Vergabe der Aufträge, Sonder- und Fördermittel als ein weiteres Kriterium geschlechtergerechte Bezahlung im Unternehmen berücksichtigt wird.

Begründung:

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Stadt Hamburg legt Maßnahmen vor, die entsprechend dem zentralen staatlichen Auftrag aus Grundgesetz und Hamburgischer Verfassung zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beitragen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken sollen.
Zurzeit wird sich bei öffentlichen Ausschreibungen z.B. auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bezogen – es fehlt als Kriterium die geschlechtergerechte Bezahlung bei den Anbietern.
Die Stadt Hamburg als Auftraggeberin muss hier ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden, deswegen fordern wir die Aufnahme des Kriteriums geschlechtergerechte Bezahlung.

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und an die SPD- Bürgerschaftsfraktion und den Hamburger Senat weiterleiten:

Es soll geprüft werden, ob die Hamburger öffentliche Ausschreibungspraxis derart zu ändern ist, dass bei der Vergabe der Aufträge, Sonder- und Fördermittel als ein weiteres Kriterium geschlechtergerechte Bezahlung im Unternehmen berücksichtigt werden könnte.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: