Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Der Landesparteitag der SPD Hamburg erklärt sich solidarisch mit den systemkritischen Protesten im Iran. Die schweren Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen sind zutiefst zu verurteilen.
Die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und die Hamburger Innenbehörde im Rahmen der Innenministerkonferenz werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen:
- Dass bundesweite Abschiebungen in den Iran ausgesetzt werden
- Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft werden, dabei soll auf einheitliche EU-Sanktionen hingewirkt werden
- Dass noch mehr für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt getan wird.
Mit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Das Regime geht mit großer Brutalität und Repression gegen die Protestierenden vor. Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden durch Polizeikräfte verhaftet.
Im Iran herrscht ein menschenrechtlicher Notstand, unter dem die Bevölkerung, insbesondere Frauen und Minderheiten, leiden. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung, neben einer Verschärfung der EU-Sanktionen soll, sich vermehrt für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden. Die neuesten Vorfälle im Iran sind schockierend: Todesurteile gegen lesbische Frauen, willkürliche Inhaftierungen und Folter und Tod in der Untersuchungshaft. Kein Land vollstreckt derzeit mehr Todesurteile gegen Frauen als der Iran.
Die Sanktionen müssen auch im Fall von Iran wirken und dem Regime dort muss klargemacht werden, dass Repression und Folter die diversen Beziehungen zu dem Land aufs Spiel setzen.