Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und an Senat bzw. SPD-Bürgerschaftsfraktion weiterleiten:
- Die diesbezüglich zuständigen sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren sowie die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion setzen sich dafür ein, dass das Gelände der ehemaligen Sietas-Werft in Neuenfelde zügig als Industriestandort weiterentwickelt wird.
- Zu diesem Zweck und um Bodenspekulation o.ä. zu verhindern wird die Stadt Hamburg bei der Mitte kommenden Jahres anstehenden Zwangsversteigerungsverfahren mitbieten und die ehemalige Werft erwerben.
- Sodann wird die Stadt ein Weiternutzungskonzept für das Gelände entwickeln bzw. entwickeln lassen, das eine Weiterbeschäftigungsgarantie für die verbliebenen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sietas-Werft beinhaltet.
Hamburg-Neuenfelde ist ein traditionsreicher Industriestandort. Seit 1635 wurden auf der Sietas-Werft Schiffe gebaut. Zigtausende von Menschen waren hier zeitweise beschäftigt und sicherten ihren Familien die Existenz. Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Werftbetrieben in Hamburg überstand Sietas das Werftensterben der 70er und 80er Jahre durch eine Fokussierung auf qualitativ hochwertige Container-Feederschiffe, was lange Zeit volle Auftragsbücher sicherte. Erst Probleme mit der zunehmenden Verschlickung ihrer Hafenbecken und ein Missmanagement z.B. bei der Wahl der Zulieferer durch die russische Pella Shipyard Group, die seit 2014 Eigentümerin der nun Pella-Sietas genannten Werft war, führten im August 2021 zur Insolvenz. Gegenwärtig sind von 300 Mitarbeiter*innen noch rund 17 Personen über den Insolvenzverwalter auf der Sietas-Werft beschäftigt, die mit der Fremd-Vermietung der alten Werkshallen o.ä. betraut sind.
Mitte kommenden Jahres wird es im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu einer Zwangsversteigerung kommen. Damit besteht die Gefahr, dass Werft und Gelände zu Spekulationsobjekten werden und die wenigen verbliebenen, in der Regel dem Rentenalter bereits nahestehenden Mitarbeiter*innen vor Ort ihre Beschäftigung verlieren.
Hamburg darf es nicht erlauben, dass wichtige Industriekomplexe oder sonstige Gelände einer fruchtbringenden Nach- oder Weiternutzung durch Spekulation entzogen werden. Vielmehr gilt es, dass die öffentliche Hand bei der Stadtentwicklung eine noch aktivere Rolle einnimmt. Am effektivsten kann ihr das als Eigentümerin gelingen. Ferner muss es unser Anspruch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein, diesen Prozess nicht zuletzt von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sehen und entsprechend zu gestalten.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und an Senat bzw. SPD-Bürgerschaftsfraktion weiterleiten:
- Die diesbezüglich zuständigen sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren sowie die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion setzen sich dafür ein, dass das Gelände der ehemaligen Sietas-Werft in Neuenfelde zügig als Industriestandort weiterentwickelt wird.
- Zu diesem Zweck und um Bodenspekulation o.ä. zu verhindern wird die Stadt Hamburg bei der Mitte kommenden Jahres anstehenden Zwangsversteigerungsverfahren mitbieten und die ehemalige Werft erwerben.
- Sodann wird die Stadt ein Weiternutzungskonzept für das Gelände entwickeln bzw. entwickeln lassen sowie prüfen, ob im Rahmen der Folgenutzung eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die verbliebenen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sietas-Werft besteht.