Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert,
- sich für eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltepauschale für die Hamburger Kinderkrankenhäuser einzusetzen.
- zu prüfen, ob die Krankenhausinvestitionskosten nur an Krankenhäuser gehen sollen, die branchenübliche Löhne und Gehälter zahlen.
Das Kinderkrankenhaus “Wilhelmstift“ ist die durch Bürgerschaftsbeschluss vorgesehene Nachfolgeeinrichtung des aufgelösten städtischen Kinderkrankenhauses in Hamburg-Rothenburgsort. Es stellt eine überregionale Versorgungseinrichtung auf dem Gebiet der Kindermedizin für den Osten Hamburgs und den Bereich Süd-Holstein dar. Für viele medizinischen Notfälle von Kindern und Säuglingen stellte es in der Vergangenheit die einzige und nachhaltige Hilfseinrichtung dar. Es hat vielen Kindern entscheidend geholfen und ist im vorgesehenen System der Krankenhausförderung regional ein bedeutendes Kompetenzzentrum, welches nicht zu ersetzen ist.
Betrieben wird das „Wilhelmstift“ durch das finanziell notleidende Erzbistum Hamburg. Dieser Eigentümer hat es daher mit anderen Einrichtungen aus seiner Gesundheitssparte zum Verkauf ausgeschrieben. Nun ist das „Wilhelmstift“ jedoch im Gegensatz zu anderen Einrichtungen des Eigentümers, wie das „Marienkrankenhaus“ oder das „St. Adolph-Stift“, wegen seiner Ausrichtung auf Kindermedizin unverkäuflich, denn Kindermedizin ist in der Gesundheitsfinanzierung massiv unterversorgt.
Infolgedessen gibt es Personalnot und erhebliche Fluktuation beim Personal wegen mangelhafter tariflicher Bezahlung. Wichtige Ersatzinvestitionen können nicht getätigt werden. Es läuft Gefahr, seinen Förderungsstatus bei der Bundesförderung durch rückläufige Exzellenz zu verlieren. Damit entsteht ein weiteres Loch in der medizinischen Versorgung von Kindern, unserem Kapital für die Zukunft.
Aktuell wird in der Presse über eine Privatinitiative der Ärzteschaft berichtet, mit welcher der dringendste Investitionsstau dort, mit Spendengeldern temporär behoben werden soll.
Die medizinische Versorgung von Kindern, unserem Kapital für die Zukunft, darf von dem zufälligen Ergebnis solch einer Spendenaktion nicht abhängig gemacht werden.