Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD Hamburg, die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich dafür ein, dass
- die Erstellung und Umsetzung von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen des öffentlichen Lebens in Hamburg erleichtert wird. Dabei ist zu prüfen, ob ein städtischer Bestand an Sicherheitsmitteln für Verkehrsblockaden aufgebaut werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob Fahrzeugsperren wie Betonblöcke, Sperrpfosten, Poller o.ä. vorgehalten werden können und ob diese bei der Planung und Umsetzung von notwendigen Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen unter freiem Himmel, bei denen Verkehrsblockaden benötigt werden, den Veranstaltern angeboten werden können.
- Bei Veranstaltungen des öffentlichen Lebens, die erhöhte Sicherheitsvorkehrungen erfüllen müssen, ist zu prüfen, ob zur Umsetzung dieser Maßnahmen auf den städtischen Bestand zugegriffen werden könnte. Dies kann bei gewerblichen Veranstaltungen, auch Volksfesten, kostenpflichtig sein.
- Zudem ist zu prüfen, ob für nicht-kommerzielle Veranstaltungsformen, beispielsweise Nachbarschafts- oder Kinderfeste, die Inanspruchnahme dieser städtisch vorgehaltenen Sicherheitsmittel kostenfrei sein könnte und ob in diesen Fällen eine logistische Unterstützung angeboten werden könnte.
Hamburg lebt von seiner offenen Stadtkultur. Der Hamburger Dom, der Hafengeburtstag, die vielen Stadtteil- und Straßenfeste, Flohmärkte, Nachbarschaftsaktionen und viele mehr, sind nur einige Beispiele in Hamburg, wo Menschen zusammenkommen und die verschiedenen Stadtteile zum Leben erwachen. Dieses Engagement, insbesondere bei den nicht-kommerziellen Veranstaltungen im Stadtteil, wird vielfach von ehrenamtlichen Helfenden getragen. In den letzten Jahren ist der Bedarf an Sicherheitsmaßnahmen bei solchen öffentlichen Veranstaltungen leider jedoch erheblich gestiegen, insbesondere bei Straßenfesten. Aufgrund von vermehrten Angriffen und Vorfällen auf Weihnachtsmärkten und -festen kommt der Installation von Betonblöcken und anderen Straßensperren mittlerweile eine hohe Bedeutung für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu. Daher überarbeitete auch die FHH richtigerweise ihre Anforderungen für Straßenfeste und Events im öffentlichen Raum.
Diese gesteigerten Anforderungen zu erfüllen ist jedoch mit höheren finanziellen und organisatorischen Herausforderungen für Veranstalter verbunden. Insbesondere Veranstaltungen, die nicht gewinnorientiert organisiert sind, verfügen in der Regel nur über ein begrenztes Budget und rein ehrenamtliche Initiatoren. Dass deren organisatorischen und finanziellen Mittel mittlerweile in erheblichem Maße für die Sicherheit der Allgemeinheit aufgewendet werden müssen, anstatt sich auf das Programm und die Ausgestaltung der geplanten Veranstaltung zu konzentrieren, ist eine Entwicklung, bei der wir umlenken sollten. Veranstalter müssten immer mehr Arbeitszeit und Mittel in Sicherheitskonzepte und das Anfragen und Abtelefonieren von Baufirmen und Straßensperrenanbietern investieren, deren Kooperation (und Preisgestaltung) dann entscheiden wird, ob das Fest stattfindet. Dies gerade könnte bei kleineren Festen dazu führen, dass diese Events nicht mehr stattfinden und aus dem Stadtbild verschwinden.
Gerade in Zeiten eines zunehmend zurückgehenden Allgemeinsinns leisten Straßenfeste einen wichtigen Beitrag zur Belebung des öffentlichen Raums und der Begegnung, denn sie fördern das Gemeinschaftsgefühl, das vielfältige kulturelle Angebot unserer Stadt und helfen oftmals auch der Belebung der regionalen Zentren. Um dies weiterhin zu ermöglichen, ist eine gezielte Unterstützung von Veranstaltungen bei der Bewältigung dieser Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere für nicht-kommerzieller Veranstalter, erforderlich.
Hierfür existieren mehrere Möglichkeiten: Sei es durch den Aufbau eigener Straßensperrendepots auf Bauhöfen in allen Bezirken, sei es durch Kontingentverträge mit Dienstleistern. Dass die FHH nicht unbegrenzt Sicherheitsmaterialien und logistische Kapazitäten bereitstellen kann, ist klar. Ein gewisses Kontingent an Sicherheitsmitteln in jedem Bezirk vorzuhalten, ist jedoch möglich. Die Organisatorinnen und Organisatoren können dann mit der FHH einen Vertrag über die Nutzung dieser Objekte schließen und im Bedarfsfall auf diese Mittel zugreifen. Dies erleichtert die Organisation der Feste und zudem für die Bezirksämter die Einordnung und Bewertung der Sicherheitsstandards – da die Objekte dann bekannt und erprobt sind.
Für nicht-kommerziellen Veranstaltungen muss diese Nutzung jedoch gebührenfrei stattfinden, bei kommerziellen Anbietern kann hierfür ein Nutzungsendgeld verlangt werden. Für nicht-kommerzielle Veranstalter muss zudem eine Unterstützung bei der Logistik/dem Transport angeboten werden.
So kann weiterhin die Freude an Straßenfesten erlebt und gleichzeitig Sicherheit gewährleistet werden, aber auch vor allem motivierten Bürgervereinen, Mitmenschen und Stadtteilinitiativen es vereinfacht werden, unsere Stadt weiter zu beleben.