2024/I/Org/2 Sensibler Umgang mit Sponsoring

Status:
Annahme

Alle SPD Mitglieder, insbesondere Mandatsträger*innen, werden aufgefordert, im Umgang mit Sponsor*innen darauf zu achten, dass diese sich persönlich und geschäftlich im Rahmen der sozialdemokratischen Grundsätze und Ziele bewegen.
Dazu gehört, dass von nicht tarifgebundenen Unternehmen keine Sponsorengelder angenommen werden.

Begründung:

Zum Arbeitnehmer*innen-Empfang des Senats am 08.05. 2023 war auch der Thalia-Betriebsratsvorsitzende des Betriebs Hamburg eingeladen, um von der Situation zu berichten, nachdem das Unternehmen im Jahr 2022 aus dem Branchentarifvertrag ausgestiegen ist.
Jan Koltze, Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeit und Gewerkschaften, äußerte sich seinerzeit:
“Die Tarifflucht von Thalia ist ein Skandal. … Wir fordern die Unternehmensleitung des Thalia-Konzerns daher mit Nachdruck auf, die Tarifflucht zurückzunehmen und in der Tarifbindung zu bleiben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. …”
Auf dem SPD Landesparteitag Anfang Juni 2023 sammelte die AfA Unterschriften für eine ver.di Petition mit dem Titel: „Tarifbindung bei Thalia: JETZT“.
Nahezu alle Landesdelegierten, die um ihre Unterschrift gebeten wurden, gaben diese.
Tarifbindung ist eines der grundsätzlichen Ziele der Sozialdemokratie.
Kurz nach dem SPD-Landesparteitag fand das Schulschachturnier “Rechtes Alsterufer gegen Linkes Alsterufer” statt. In den Pressemitteilungen auf hamburg.de findet man dazu folgenden Beitrag:
“ … Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ließ es sich nicht nehmen, höchstpersönlich das größte Schulschachturnier der Welt zu eröffnen.
Ihm zur Seite standen die beiden Hauptsponsoren Johannes Brancke, Thalia Vertriebsdirektor Nord/Ost, …”. Fotos vom Thalia Vertriebsdirektor neben dem Hamburger Bürgermeister erschienen in allen Medien.
Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten im September 2023 gestaltete Thalia die „Lesewiese“ im Park des Schlosses Bellevue in Berlin. Der Bundespräsident schmökerte in Thalia-Büchern, las den Kindern vor und Thalia Logos waren überall zu sehen. Ein Video davon steht in der Thalia Firmenchronik.
Passt die „Zusammenarbeit“ mit einem Unternehmen, dass aus dem Tarifvertrag ausgestiegen ist, zur SPD-Forderung „Tarifbindung für alle Beschäftigten“?

Wir meinen NEIN.

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Für öffentliche Veranstaltungen in Verantwortung stehende Amts-/Mandatsträger der SPD sollten darauf hinwirken, dass Spenden und/oder Sponsorengelder nur dann angenommen werden, wenn sie von Unternehmen stammen, die tarifgebunden sind.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: