Der Landesparteitag Hamburg möge beschließen:
Der Landesvorstand der SPD-Hamburg wird um eine vertretende Person der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer erweitert.
- 17 Absatz 2 Organisationsstatut (Stand: Juni 2021) wird nach dem Buchstaben i) um einen Buchstaben j) wie folgt ergänzt: „(…) j) einer vertretenden Person der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Hamburg“
- 17 Absatz 4 Satz 1 Organisationsstatut (Stand: Juni 2021) wird am Ende des Satzes nach dem Buchstaben i) wie folgt ergänzt: „(…) und j)“.
Queere Vielfalt ist in wichtigen Entscheidungspositionen zu wenig vertreten. Als wichtige Arbeitsgemeinschaft der SPD-Hamburg ist es daher wichtig, dass queere Anliegen über eine künftig zu wählende vertretende Person der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer im Landesvorstand der SPD Hamburg direkt Gehör finden können.
Die SPDqueer Hamburg vertritt die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und allen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen (LSBTI*). SPDqueer Hamburg ist Teil der ältesten queeren Organisation in einer deutschen Partei. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind. Homo-, Bi- und Transphobie, jeglicher Intoleranz, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit treten wir selbstbewusst entgegen. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns für eine sozial gerechte, solidarische und friedliche Gesellschaft ein. Wir stehen für Demokratie und Völkerverständigung.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dies verlangt Achtung für jeden Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität.
In den vergangenen Jahren hat sich viel verändert für queere Menschen: Die Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten homosexuellen Männer und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare waren wichtige Schritte zum Abbau von Diskriminierung und der völligen Gleichstellung queerer Menschen.
Aber das ist noch lange nicht genug. Die vollständige Gleichstellung durch eine Reform des Abstammungsrechts, die Ergänzung von Artikel 3 GG um die Merkmale „sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“, die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein selbstbestimmtes Personenstandsrecht sowie die weitere rechtliche und tatsächliche Verbesserung unserer Lebensbedingungen müssen folgen.
Als SPDqueer Hamburg leisten wir Aufklärungsarbeit in und außerhalb der SPD. Wir bauen Vorurteile ab, kämpfen für gesellschaftliche Akzeptanz und volle Gleichstellung. Die SPD führt das auf Bundes- und Länderebene fort.
Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Vorschlag zur Überarbeitung des Hamburger Organisationsstatuts zu erarbeiten und dem Hamburger Landesparteitag binnen zweier Jahren zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.
Im Erarbeitungsprozess sollen dabei unter anderem folgende Themen behandelt werden:
– sprachliche Vereinheitlichung und Vereinfachung des Organisationstatuts
– Die Berücksichtigung von bisher nicht institutionell vertretenen Arbeitsgemeinschaften in der Arbeit des SPD-Landesvorstandes
– Ein Antragsrecht für Distriktsvorstände