Der Landesparteitag möge beschließen, die Vertreter:innen der SPD in Senat und Bürgerschaft mögen unter Einbezug der SAGA grundlegend prüfen und diskutieren,
- wie weit die Gewinne der SAGA noch wachsen sollen und warum,
- wofür die Rücklagen der SAGA von fast 2,2 Milliarden Euro gedacht sind; ob die SAGA bereit ist, die Rücklagen in der bevorstehenden Wirtschaftskrise „anzufassen“; ob die SAGA die Rücklagen für Instandhaltungen, Modernisierungen und Neubauten einsetzen möchte,
- ob in Anbetracht der hohen Inflation ein auf drei Jahre befristeter Mietenstopp in allen Wohnungen der SAGA möglich ist oder andere Instrumente wie ein teilweiser Verzicht auf Nebenkosten die bessere Wahl sind. Dabei soll berücksichtigt werden, dass vor allem die derzeitigen Energiepreise die Inflation treiben und dies die Mieter:innen in den nächsten Jahren überproportional belasten wird; dass die SAGA mit konstant über 200 Millionen Euro Gewinn jährlich profitabel ist und mit fast 2,2 Milliarden Euro Rücklagen sowie einer Eigenkapitalquote von 48,2 % ein solides Finanzpolster hat; dass die derzeitigen Einnahmen der SAGA bei einem Mietenstopp konstant bleiben und daher das Unternehmen weiter profitabel ist, wenn die Kosten nicht überproportional steigen.
- ob die von der SAGA bereits beschlossene Aussetzung mietpreisbedingter Kündigungen bei anhaltender Krise verlängert werden kann.
Die SAGA ist das Kronjuwel der Hamburger Wohnungspolitik und eine sozialdemokratische Erfolgsstory. Die Mieten der SAGA liegen merklich unter dem Durchschnitt und bieten auch in guten Lagen bezahlbaren Wohnraum. Laut SAGA-Geschäftsbericht 2021 hat sie in den letzten fünf Jahren 2017-2021 Überschüsse von jährlich konstant über 200 Millionen Euro erzielt (SAGA-Geschäftsbericht 2021 S. 35) und 25 Millionen jährlich an die Stadt Hamburg/HGV ausgeschüttet (aaO S. 62 f.). Auch hat die SAGA mittlerweile eine Gewinnrücklage von fast 2,2 Milliarden Euro (vgl. S. 47 und 62) sowie eine Eigenkapitalquote von 48,2 % (aaO S. 35 und 47), wobei diese nach eigenen Angaben noch deutlich höher liegt (SAGA Nachhaltigkeitsbericht 2020, S. 64). Das ist ein Erfolg und zeigt den nachhaltigen Sachverstand der SPD.
Freilich kommen diese Gewinne vor allem aus konsequenten Mieterhöhungen des letzten Jahrzehnts. Nach Prüfung der Geschäftsberichte dürfte es für die SAGA möglich sein, für mindestens 3 Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten. Die derzeitige Inflation beruht wesentlich auf höheren Energiepreisen und diese treffen Mieter:innen wesentlich härter als die SAGA. Marcel Fratzscher, der Chef des DIW, geht davon aus, dass sich die Lage für Deutschland erst in zwei bis drei entspannen wird, wenn wir wirklich unabhängig von russischem Gas sind.
Fraglich ist, wofür die SAGA ihre Rücklagen einsetzen will. Nach unserem Verständnis sind Rücklagen für wirtschaftlich schwierige Zeiten gedacht und genau solche stehen nun bevor. Darum sollte besprochen werden, für welchen Zweck die SAGA ihre Rücklagen einsetzen kann – denn irgendeinen Zweck muss die Rücklage am Ende haben. Dabei ist abzuwägen, inwieweit die SAGA ihre Rücklagen auch als wirtschaftspolitisches Instrument zu Gunsten der Mieter:innen einsetzen kann oder ob „nur“ die jährlichen über 200 Millionen Euro Gewinn für die Mieter:innen eingesetzt werden können. Angesichts der sehr guten finanziellen Lage der SAGA dürfte ein befristeter Mietenstopp möglich sein oder ein Entgegenkommen bei Nebenkosten. Dies kann die Stadt Hamburg im Zweifel mit ihrer Gesellschafterstellung durchsetzen (nicht durch ein Gesetz!), wobei hier vergaberechtliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Steigen die Kosten der SAGA unerwartet schnell, müsste freilich wieder gegengesteuert werden.
Zu guter Letzt hätte ein Mietenstopp einen positiven Einfluss auf den zuletzt stark gestiegenen Mietenspiegel. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Mieten in einem Zeitraum von maximal sechs Jahren gestiegen sein müssen, um in den Mietspiegel Eingang zu finden. Dafür wäre eine symbolische Erhöhung von nur wenigen Cent denkbar.
Der Landesparteitag möge beschließen, die Vertreter:innen der SPD in Senat und Bürgerschaft mögen unter Einbezug der SAGA grundlegend prüfen und diskutieren,
- wie weit die Gewinne der SAGA noch wachsen sollen und warum,
- wofür die Rücklagen der SAGA von fast 2,2 Milliarden Euro gedacht sind; ob die SAGA bereit ist, die Rücklagen in der bevorstehenden Wirtschaftskrise „anzufassen“; ob die SAGA die Rücklagen für Instandhaltungen, Modernisierungen und Neubauten einsetzen möchte,
- ob in Anbetracht der hohen Inflation ein auf drei Jahre befristeter Mietenstopp in allen Wohnungen der SAGA möglich ist oder andere Instrumente wie ein teilweiser Verzicht auf Nebenkosten die bessere Wahl sind. Dabei soll berücksichtigt werden, dass vor allem die derzeitigen Energiepreise die Inflation treiben und dies die Mieter:innen in den nächsten Jahren überproportional belasten wird; dass die SAGA mit konstant über 200 Millionen Euro Gewinn jährlich profitabel ist und mit fast 2,2 Milliarden Euro Rücklagen sowie einer Eigenkapitalquote von 48,2 % ein solides Finanzpolster hat; dass die derzeitigen Einnahmen der SAGA bei einem Mietenstopp konstant bleiben und daher das Unternehmen weiter profitabel ist, wenn die Kosten nicht überproportional steigen.
- ob die von der SAGA bereits beschlossene Aussetzung mietpreisbedingter Kündigungen bei anhaltender Krise verlängert werden kann.