2025/II/Innen/9 Säkularisierung vervollständigen

Status:
Nicht Abgestimmt

Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

1. Die Kirchensteuer soll von den in Deutschland Gemeldeten nicht mehr durch Finanzämter gesammelt werden. Sie muss direkt durch und von den Kirchen als Mitgliedsbeitrag eingezogen werden.
2. Der Kirchenaustritt muss kostenfrei ermöglicht werden.

Begründung:

Deutschland ist eigentlich ein säkulares Land, in dem die Kirche nicht oder nur sehr wenig mit dem Geschehen des Staates und seinen Organen unterstützt wird. Eigentlich. Denn in Wahrheit ist das Christentum noch sehr verbunden mit den Abläufen in Deutschland, was eigentlich nicht so sein sollte.

Nehmen wir einmal die Kirchensteuer. Diese dient als eine Art Mitgliedsbeitrag, den die Gläubigen an die Kirche entrichten und von der dann Kirchen saniert und Personal bezahlt wird. Diese Steuer wird aber, wie der Name es schon vermuten lässt, als eine von vielen Steuern vom Staat eingezogen und nicht von der Kirche an sich. Diese Gelder werden dann über den Staat der Kirche weitergeleitet. Dies sollte nicht so sein, da sich hier der Staat wieder zum Helfer der Kirche macht. Wie jeder andere Verein sollte sich auch die Kirche ihre Mitgliedsbeiträge, denn nichts anderes ist die Kirchensteuer, selbstständig von den Menschen besorgen und nicht den Staat für sich arbeiten lassen.

Aber was, wenn jemand nun nicht mehr in der Kirche sein möchte, was aus verschiedenen Gründen der Fall sein kann? Dann muss die Person ihren Austritt aus diesem Verein bezahlen, was mehr als 30 Euro kosten kann. Aus jedem anderen Verein kann man einfach so austreten, ohne so große Gebühren bezahlen zu müssen. Einzig die Kirche hat hier diese Sonderstellung. Daher sollte diese Bearbeitungsgebühr auf einen Wert gesenkt werden, der auch zu rechtfertigen ist, damit solche, die eben nicht mehr daran teilhaben wollen, nicht noch ein letztes Mal bezahlen müssen.

Überweisungs-PDF: