Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließen:
Wir fordern die SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu auf i.S.d. der Petition „des Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V“ (BRF):
- Sich für die Rücknahme des Beschlusses aus dem Mai 2022 und die Neubewertung der jeweiligen Prüfungstermine durch die einzelnen (Landes- )Justizprüfungsämter einzusetzen.
- Sowie eine ernsthafte, selbstkritische und konstruktive Reformdebatte anzustoßen, die die studentische Perspektive gleichberechtigt mit einbezieht und die Probleme des Jurastudiums betrifft.
Das Studium der Rechtswissenschaften ist mannigfaltig geprägt von psychischen und physischen Belastungen. Diese Belastungen steigen mit dem Näherrücken der staatlichen Pflichtfachprüfung. Der bisher angewandte Verlauf der staatlichen Pflichtfachprüfung sieht in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer Ruhetage zwischen den Examensklausuren vor. Diese dienen vor allem der Erholung zwischen den Klausuren. Nach jüngsten Erkenntnissen sollen jene der Vergangenheit angehören und schrittweise bundesweit gestrichen werden.
Die Entscheidung zur Streichung der Ruhetage wurde – ohne die Einbeziehung der studentischen Interessensvertretungen – bereits im Mai 2022 von den Justizprüfungsämtern beschlossen.
Die Streichung der Ruhetage im Examen ist ein Schritt in die falsche Richtung, indem wieder neue Probleme geschaffen werden, statt sich mit konstruktiven Lösungen zu einer Reform des Jurastudiums auseinanderzusetzen. Die Streichung der Ruhetage erhöht den psychischen Druck, für die Examenskandidat*innen weiter. Den Studierenden wird wichtige Regenerationszeit genommen, um unter humanen Prüfungsbedingungen den schriftlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung absolvieren zu können. Dieser Schritt senkt die Attraktivität des Jurastudiums weiter und intensiviert die Gefahr den Nachwuchsmangel in den juristischen Berufen zu verstärken, wodurch die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährdet wird.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an die SPD-
Bürgerschaftsfraktion beschließen:
Wir fordern die SPD-Bürgerschaftsfraktion dazu auf, sich aktiv im Sinne der Petition des „Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.“ (BRF) gegen die Streichung der Ruhetage während der schriftlichen Prüfungen der ersten juristischen Prüfung („1. Staatsexamen“) einzusetzen. Konkret soll eine Rücknahme des Beschlusses der Justizprüfungsämter aus dem Mai 2022 und die Neubewertung der jeweiligen Prüfungstermine durch die einzelnen (Landes-) Justizprüfungsämter erreicht werden.