Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Hamburgische Bürgerschaft und des Senats werden dazu aufgefordert, den Hamburger Tierschutzverein (HTV) bei der dringend notwendigen Renovierung und Sanierung des Tierheims Süderstraße dauerhaft und strukturell zu unterstützen.
Konkret soll:
1. ein städtischer Sonderfonds für Tierschutz-Infrastruktur eingerichtet werden, aus dem Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen des HTV finanziert werden können,
2. geprüft werden, wie Fördermittel aus Umwelt- und Klimaschutzprogrammen (z. B. energetische Sanierung, nachhaltige Bauweisen) in die Modernisierung des Tierheims einfließen können,
3. eine langfristige Partnerschaft zwischen dem Land Hamburg und dem HTV etabliert werden, damit Renovierungs- und Erhaltungsarbeiten nicht nur projektweise, sondern dauerhaft gesichert sind,
4. die Finanzierung aus bestehenden Haushaltstiteln für Umweltschutz, Verbraucherschutz und Bezirke sowie aus dem Programm „Klimaschutz in öffentlichen und gemeinnützigen Gebäuden“ sichergestellt werden. Ergänzend können Mittel aus der Investitions- und Innovationsförderung des Landes Hamburg eingebunden werden.
5. Eine Prüfung geeigneter Nachfolgestandorte in Einvernehmen mit dem HTV. Um langfristig sicherzustellen, dass die Arbeit vom HTV bedarfsgerecht fortgesetzt werden kann, unterstützt die Stadt den Verein finanziell bei einem möglichen Umzug.
Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. betreibt mit dem Tierheim Süderstraße die größte Einrichtung ihrer Art in Hamburg. Jährlich werden dort tausende Tiere aufgenommen, versorgt und vermittelt. Das Tierheim leistet damit einen zentralen Beitrag zum Tierschutz in Hamburg und entlastet auch die Stadt, etwa bei Fund- und Sicherstellungen von Tieren.
Die Gebäude und Anlagen des Tierheims sind jedoch in vielen Bereichen stark sanierungsbedürftig. Dächer, Zwinger, Heizungsanlagen und Sanitärbereiche müssen dringend modernisiert werden, um den Tieren artgerechte Bedingungen zu bieten und den Betrieb langfristig sicherzustellen. Bisherige Förderungen reichen nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen vollständig umzusetzen.
Eine Finanzierung über bestehende Haushaltstitel ist möglich: Zum einen über den Einzelplan „Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft“ (BUKEA), zum anderen über den Bereich „Verbraucherschutz/Tierschutz“. Zusätzlich können Gelder aus den Hamburger Klimaschutzprogrammen für energetische Sanierungen in gemeinnützigen Einrichtungen abgerufen werden.
Ein Sonderfonds und eine langfristige Kooperation zwischen Stadt und HTV sind notwendig, um Hamburgs Verantwortung für den Tierschutz gerecht zu werden. Eine angemessene finanzielle Unterstützung stärkt nicht nur die Lebensbedingungen der Tiere, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen, die dort jeden Tag Großartiges leisten.
Hamburg muss zeigen, dass es den Tierschutz ernst nimmt – mit einer verlässlichen Renovierungsunterstützung für den Hamburger Tierschutzverein.