Der SPD Landesparteitag möge beschließen und an die SPD Bürgerschaftsfraktion weiterleiten:
1. Der kassenärztliche Verteilungsschlüssel für die Verteilung von kassenärztlichen Facharztpraxen muss zugunsten der Berücksichtigung der einzelnen Stadtteile überprüft werden.
2. Hamburg darf nicht als ein einzelnes Verteilungsgebiet dargestellt werden. Kassenärztliche Facharztpraxen müssen nach den Bedarfen in den einzelnen Stadtteilen verteilt werden.
3. Bestehende Ungleichgewichte von Bestandspraxen sind durch die Kassenärztliche Vereinigung (KVH) zukünftig zugunsten unterversorgter Stadtteile auszugleichen.
Hamburg nimmt bei der Bedarfsplanung von Kassenärzt*innen eine besondere Rolle ein, weil das gesamte Stadtgebiet Hamburgs als ein einziger Planungsbereich angesehen wird.
Beispielhaft stellt sich die Situation bei der Versorgung mit dermatologischen, kassenärztlich zugelassenen Facharztpraxen wie folgt dar:
– Schnelsen: ca. 28.000 Einwohner*innen, 7 zugelassene Dermatologen*innen
– Niendorf: ca. 40.000 Einwohner*innen, ebenso 7 zugelassene dermatologische Praxen
– Eidelstedt: ca. 31.500 Einwohner*innen, keine dermatologische Facharztpraxis (nur Privatpraxen)
Das Missverhältnis zwischen den zugelassenen kassenärztlichen Fachärzt*innen in Bezug zu den Einwohner*innenzahlen ist eindeutig. Das kann nicht unser Ansatz von regionaler ärztlicher Versorgung sein.
Auch in den Stadtteilen angesiedelte Privatpraxen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht in Anspruch genommen werden können, sind durchaus an Kassenzulassungen interessiert. Hier könnten bestehende Versorgungslücken geschlossen werden, wie z. B. derzeit akut in Eidelstedt.
Viele ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, sind auf die Versorgung durch nahegelegene Facharztpraxen, die auch von der Mehrheit der Menschen in Anspruch genommen werden können, angewiesen. Zwar ist der ÖPNV in Hamburg, insbesondere auch durch die Bemühungen der SPD, gut aufgestellt, aber dies ist nicht immer eine ausreichende Lösung. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen, aber auch junge Familien, Alleinerziehende und viele andere Menschen ist die Erreichbarkeit von Ärzt*innen von größter Wichtigkeit. Und ein Mangel an Ärzt*innen, die bereit sind, gesetzlich versicherte Menschen zu behandeln, ist nach den genannten Zahlen an Praxen auch nicht ersichtlich. Insbesondere dann nicht, wenn man betrachtet, dass gerade Facharztpraxen zunehmend zu Medizinischen Versorgungszentren ausgebaut werden.
Hier müssen wir unserer sozialdemokratischen Verantwortung gerecht werden und für die Zukunft eine bessere Verteilung gewährleisten. Dies geht nur mit der Neufassung des Verteilungsschlüssels zur Zulassung von Kassenärzt*innen der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg mit Berücksichtigung der Bedarfe der einzelnen Stadtteile. Zudem müssen bestehende Versorgungslücken möglichst zeitnah geschlossen werden.