Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber Bundesregierung und Bundesrat für eine kritische Überprüfung des KfW-Studienkreditprogramms und notwendige Reformen zum Schutz der Studierenden einzusetzen. Es ist dringend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die übermäßig hohen Zinssätze und Nebenkosten zu senken und das Programm sicherer, transparenter und sozial gerechter zu gestalten. Langfristig muss das Ziel eine elternunabhängige Studienfinanzierung sein, die den Zugang zu Bildung für alle gewährleistet.
Die SPD setzt sich seit Jahrzehnten für die Unterstützung von Auszubildenden und Studierenden ein. So treibt die SPD u.a. seit der Einführung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (BAföG) unter der Regierung von Willy Brandt 1971 kontinuierlich die Verbesserung von Bildungsförderungsmöglichkeiten u.a. mit dem Ziel voran, allen Studierenden gleiche Chancen zu ermöglichen, um ihre akademischen und Ziele zu erreichen und ihr Studium erfolgreich abzuschließen.
Umso wichtiger ist es, gerade in den Fällen alternative Finanzierungsmodelle anzubieten, bei denen BAföG-Leistungen aus verschiedenen Gründen nicht gewährt oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden können. In solchen Fällen sind Studierende auf andere finanzielle Unterstützung angewiesen, um ihre Studien- und Lebenshaltungskosten decken zu können.
Zu den alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zählen Studienkredite und Stipendien. Das KfW-Studienkreditprogramm wurde 2006 als Unterstützung für Studierende eingeführt, die weder Sicherheiten vorweisen noch andere Finanzierungsmöglichkeiten wie BAföG nutzen können. Es sollte auch heute dem Zweck eines übergreifenden Unterstützungsinstruments dienen.
Allerdings stellt das KfW-Studienkreditprogramm mittlerweile einen finanziellen Risikofaktor für Studierende dar. Die hohen variablen Zinssätze sowie die Kopplung an den Kapitalmarkt belasten viele Studierende unverhältnismäßig stark und führen zu einer übermäßigen Verschuldung. Eine kritische Überprüfung des Systems ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass es seinem ursprünglichen Ziel – der Unterstützung von Studierenden – gerecht wird.
Kritikpunkte:
1. Intransparente Bearbeitungs- und Risikomargen sowie Zinsrisiken: Der KfW-Studienkredit ist an den 6-Monats-EURIBOR gekoppelt, der starken Schwankungen unterliegt. Die KfW schlägt auf diesen zusätzlich Verwaltungskosten und eine Risikomarge von über vier Prozentpunkten (!) auf. Dies führt zu Zinssätzen, die für Studierende kaum kalkulierbar, oft unberechenbar und häufig nicht tragbar sind. Besonders alarmierend ist die Entwicklung der letzten Jahre: Während der Zinssatz 2021 bei 3,76 % lag, stieg er 2023 auf über 9 % an, bevor er zuletzt auf 6,85 % (Stand: 01.10.2024) gesenkt wurde. Diese Schwankungen und die schwer nachvollziehbaren Zusatzkosten setzen Studierende einem erheblichen finanziellen Risiko aus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade an Studierenden durch hohe Verwaltungs- und Risikoaufschläge Geld verdient werden soll.
2. Fehlendes staatliches Sicherheitsnetz und schlechte Planbarkeit bei Abschluss: Anders als klassische Förderprogramme wird der KfW-Studienkredit nicht durch staatliche Zinszuschüsse gestützt. Die gesamten Risiken des Kapitalmarkts (sowie den Risikoaufschlag) tragen allein die Studierenden, während die Bundesregierung keine Schutzmechanismen anbietet. Diese fehlende Absicherung führt dazu, dass Studierende mit finanziellen Belastungen konfrontiert sind, die oft weit über den eigentlichen Studienzeitraum hinausgehen. Durch die Bindung an volatile Referenzzinsen ist die finanzielle Belastung für die Studierenden bei Abschluss des Kredits schwer abschätzbar.
3. Langfristige Verschuldung: Die lange Rückzahlungsfrist von bis zu 25 Jahren und die variablen Zinsen führen dazu, dass Studierende über Jahrzehnte hinweg hohe finanzielle Verpflichtungen eingehen. In den letzten Jahren haben sich die monatlichen Zinszahlungen drastisch erhöht: Während diese 2018 noch bei durchschnittlich 32 Euro lagen, sind sie bis 2024 auf rund 80 Euro gestiegen. Dies verdeutlicht die zunehmende Belastung für Kreditnehmerinnen und -nehmer.
4. Eingeschränkte Alternativen: Viele Studierende sind auf den KfW-Studienkredit angewiesen, da sie aufgrund elternabhängiger Berechnungen keinen oder einen zu geringen BAföG-Anspruch haben. Der Kredit bleibt oft eine der wenigen Optionen zur Studienfinanzierung, was das Risiko einer Schuldenfalle erhöht.
Eckpunkte einer Reform:
1. Überprüfung des Zinsmodells: Es ist dringend notwendig, das Zinsmodell des KfW-Studienkredits zu überarbeiten. Die Kopplung an den Kapitalmarkt führt zu unvorhersehbaren Risiken für Studierende. Ein festgelegter, niedrigerer Zinssatz, der nicht direkt an den 6-Monats-EURIBOR gekoppelt ist, wäre eine sinnvolle Maßnahme, um Studierende vor finanziellen Überraschungen zu schützen. Auch eine Transparenz hinsichtlich der Verwaltungs- und Risikomargen muss gewährleistet werden.
2. Einführung staatlicher Subventionen: Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für Studierende nachkommen und die Möglichkeiten prüfen, Maßnahmen zur Einwirkung auf die KfW als eigenständiges Finanzinstitut, das aber zu 80% in Eigentum des Bundes und zu 20% in Eigentum der Länder steht, zu entwickeln. Staatliche Subventionen könnten helfen, die Zinsen auf ein tragbares Niveau zu senken und Studierende vor übermäßigen finanziellen Belastungen zu schützen. Ein staatliches Eingreifen ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
3. Langfristige Vision: Sozial gerechte und elternunabhängige Studienfinanzierung: Über die Überprüfung des KfW-Studienkredits hinaus sollte die Bundesregierung eine langfristige, elternunabhängige Studienfinanzierung anstreben und Schritte hierfür prüfen. Ein solches System würde Chancengleichheit schaffen und sicherstellen, dass alle Studierenden, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern, Zugang zu Bildung haben. Einkommensabhängige Rückzahlungsmodelle oder zinsfreie Kredite könnten dabei eine Lösung sein.