Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
- Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die angekündigten umfangreichen „Sonderinvestitionen“ in die Bundeswehr zum Anlass genommen werden, um die Arbeitsweise und die Strukturen der Bundeswehr einer gründlichen Überprüfung auf (u.a.) ihre Funktionstüchtigkeit, Effektivität und Effizienz hinsichtlich ihrer Auftragserfüllung und im Bereich Beschaffung zu unterziehen. In diese Überprüfung sollen Expertinnen und Experten der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung sowie unabhängige Expertinnen und Experten einbezogen werden.
- Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen bis Ende des Jahres 2022 die Grundlage für ein transparentes Konzept sein, welches u.a. darstellt, wofür die angekündigten „Sonderinvestitionen“ verwendet werden sollen.
Die SPD-geführte Bundesregierung plant, mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“ zu schaffen. Wofür diese Mittel im Rahmen dieser Modernisierung verwendet werden sollen und – überhaupt – wie die Modernisierung der Bundeswehr konzipiert ist, wurde von der Bundesregierung bisher noch nicht konkretisiert.
Dass die Bundeswehr erhebliche strukturelle Probleme bei Management und Beschaffung aufweist, ist allgemein bekannt. Schon im Jahr 2010 prangerte der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg die Bürokratie der Bundeswehr an.[1] Dasselbe Problem adressierte zehn Jahre später der damalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung Hans-Peter Bartels: Die Truppe drohe an überbordener Bürokratie zu scheitern“.[2] Eine Reform der Bundeswehr ist angesichts des dort herrschenden Bürokratiewahnsinns dringend erforderlich.
Werden die 100 Milliarden in alte Strukturen ausgeben – wird sich nicht viel ändern. Themen wie Bürokratieabbau sind in der Bundeswehr alles andere als neu. Die verantwortlichen Ministerien und die Bundeswehr scheinen aber bisher nicht in der Lage zu sein, hieran wirklich etwas zu ändern.
Umso wichtiger erscheint uns, dass die Reform der über Jahrzehnte gewachsenen (starren) Strukturen und Arbeitsweise nicht weiterhin allein durch Verantwortliche ebendieser Strukturen bewältigt werden sollen. Interdisziplinäre Projektteams, Think-Tanks und andere von den Strukturen der Bundeswehr weitgehend unabhängige Expert:innen sollen in der Konzipierung des Reformprozess aktiv mit eingebunden werden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Bundeswehr digitaler, unbürokratischer und zeitgemäßer wird.
[1] Vgl. nur der Artikel aus dem SPIEGEL aus dem Jahr 2010, der die Ambitionen Guttenbergs und Merkels beschreibt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-reform-guttenberg-nimmt-die-buerokratie-ins-visier-a-730547.html (letzter Aufruf: 2. April 2022).
[2] Vgl. ausführlich der folgende Artikel aus dem SPIEGEL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrbeauftragter-prangert-buerokratie-wahnsinn-in-der-bundeswehr-an-a-3b5b4f43-e834-4038-b433-7afb9c424872 (zuletzt abgerufen am 2. April 2022)