Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge mit dem Ziel der Weiterleitung an den SPD Bundesparteitag und die SPD Bundestagsfraktion beschließen:
Terroranschläge einzelner Islamisten wie jüngst in Solingen (im August 2024) dürfen nicht dazu führen, dass Schutzsuchende aus dem arabischen Raum unter Generalverdacht gestellt und ihren Grundrechten auf ein menschenwürdiges Leben und Asyl beraubt werden.
Wir bekennen uns klar zu Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Ebenso bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG), zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Auf dieser Grundlage fordern wir einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan und Syrien. In beiden Ländern kann nicht gewährleistet werden, dass keine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Jedes Mal, wenn ein Islamist einen menschenverachtenden Anschlag durchführt, sind es Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen, die sich verantworten müssen und unter Generalverdacht stehen. Das darf so nicht weiter gehen.
Dass diese Menschen oft vor genau diesem Islamismus geflohen sind, interessiert unsere Partei scheinbar nicht. Dass es vor allem Migrant*innen sind, die im Kampf gegen Islamismus an vorderster Front stehen, ebenso wenig. Und natürlich werden die Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrer*innen für Solingen medial kaum wahrgenommen, sie passen nicht ins rassistische Klima.
Es ist eine Schande, dass unsere und auch andere Parteien die rassistischen Ressentiments der Rechten übernehmen und sie dadurch nur stärken.
In Afghanistan und Syrien herrschen menschenunwürdige Zustände unter menschen- und insbesondere frauenverachtenden Regimen: Frauen dürfen nur vollverschleiert auf die Straße, wenn sie das Haus überhaupt verlassen dürfen. Sie haben praktisch keine Rechte und sind nur dafür da, dem Mann zu dienen. Menschen dürfen ihre Meinung nicht öffentlich kundtun und wenn sie es tun, haben sie mit stärksten Repressionen zu rechnen. Oppositionelle werden systematisch verfolgt. Es gibt keine unabhängige Justiz, keine unabhängigen Sicherheitsbehörden, keine Gewaltenteilung und somit auch keinen Rechtsstaat.
Auch muss uns bewusst sein, dass eine (auch indirekte) Verhandlung mit Assad oder den Taliban diese Regime durch unsere Politik legitimiert und festigt. Das kann nicht das sein, was wir mit unserer Politik erreichen wollen.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL! ALERTA!