Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und an den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für eine Verstetigung und bedarfsgerechte Ausfinanzierung der psychosozialen Hilfe für geflüchtete Menschen einzusetzen, mindestens in dem im Koalitionsvertrag (S. 111) festgelegten Umfang.
Im derzeitigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist vorgesehen, die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete um zehn Millionen Euro, das sind etwa 60 % des derzeitigen Budgets, zu kürzen. Diese drastische Kürzung bedeutet, dass unterstützungsbedürftige Menschen keine Hilfe bekämen, dass bestehende Therapien abgebrochen werden und Angebote dauerhaft geschlossen werden müssten.
Tatsächlich sind die bereits jetzt bestehenden Angebote nicht ausreichend und werden dem Bedarf in dieser aufgrund ihrer Leidens- und Fluchtgeschichte überproportional von teils schweren Traumata und psychischen Erkrankungen betroffenen Gruppe nicht gerecht. Es sind also eine Verstetigung und bedarfsgerechte Ausfinanzierung der bestehenden Angebote nötig.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und an den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für eine Verstetigung und bedarfsgerechte Ausfinanzierung der psychosozialen Hilfe für geflüchtete Menschen einzusetzen, mindestens in dem im Koalitionsvertrag (S. 111) festgelegten Umfang.