Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, sich für die Schaffung weiterer psychosozialer Hilfsangebote für geflüchtete Menschen einzusetzen.
Im derzeitigen Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist vorgesehen, die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete um zehn Millionen Euro, das sind etwa 60 % des derzeitigen Budgets, zu kürzen. Diese drastische Kürzung bedeutet, dass unterstützungsbedürftige Menschen keine Hilfe bekämen, dass bestehende Therapien abgebrochen werden und Angebote dauerhaft geschlossen werden müssten.
Tatsächlich sind die bereits jetzt bestehenden Angebote nicht ausreichend und werden dem Bedarf in dieser aufgrund ihrer Leidens- und Fluchtgeschichte überproportional von teils schweren Traumata und psychischen Erkrankungen betroffenen Gruppe nicht gerecht. Es sind also eine Verstetigung und bedarfsgerechte Ausfinanzierung der bestehenden Angebote nötig.
Da der Bund hier seiner Aufgabe nicht nachkommt, ist es nötig, zumindest bei uns in Hamburg entsprechende Angebote in ausreichender Qualität vorzuhalten. Vorfälle wie das Attentat in Brokstedt führen uns immer wieder schmerzlich vor Augen, wie nötig eine gute psychosoziale Versorgung ist.