Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge beschließen:
Der Landesparteitag der Hamburger SPD unterstützt die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung, den Forderungen nach einem sofortigen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus den Gasimporten aus Russland nicht nachzukommen und bei der notwendigen Umstrukturierung unserer Energieversorgung alternative Lieferanten zu sondieren und vor allem auf einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien zu setzen.
Ein sofortiges deutsches oder europäisches Gasembargo würde aller Voraussicht nach nicht zwangsläufig zu einer schnelleren Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine führen, da Russland als weltweit zweitgrößter Waffenproduzent militärisch nicht vom westlichen Ausland abhängig ist und die Rubel für die Bezahlung seiner Soldaten etc. über seine Nationalbank bis auf weiteres in jeder erforderlichen Höhe selber drucken kann.
Ein sofortiges deutsches oder europäisches Gasembargo würde aber mit großer Wahrscheinlichkeit zu gravierenden wirtschaftlichen Schäden und großen Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen, weil wichtige Grundstoffindustrien Deutschlands (z.B. die Stahl-, Chemie- und Glasindustrie) stark auf Gas angewiesen sind und es keine überzeugenden kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten gibt. Hierüber streiten zwar Wirtschaftswissenschaftler mit unterschiedlichen Modellrechnungen, aber Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnen gemeinsam und nachdrücklich vor dieser Gefahr. Was soll es nützen, wenn Deutschlands Wirtschaft schweren und langfristigen Schaden hinnehmen würde – für einen Schritt, der vermutlich nicht zu einem schnellen Ende des Kriegs gegen die Ukraine führen wird?
Überdies müssen bei Fortsetzung der umfassenden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland weitere weitreichende Risiken betrachtet werden: Damit wird die Geschäftsgrundlage der deutschen Exportwirtschaft, die auf funktionierendem Handel, internationaler Rechtssicherheit und verlässlichen Finanzbeziehungen beruht, massiv und womöglich langfristig gefährdet.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, bei der Abwägung möglicher weiterer Sanktionen die Folgen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin konsequent mit einzubeziehen, insbesondere auch im Hinblick auf die wachsenden sozialen Spannungen in der Folge stark steigender Energiepreise. Als Dringlichstes muss jetzt von allen Konfliktbeteiligten – vor allem vom Aggressor Russland, aber auch von der Ukraine – Verhandlungsbereitschaft für eine Waffenruhe und mögliche Friedenslösungen eingefordert werden.