2022/II/Bez/6 Nein zur Zentralisierung der Aufgaben der Bezirksverwaltung

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag spricht sich dagegen aus, dass die Kundenzentren des Bezirksamts Harburg und der anderen Bezirksämter organisatorisch an eine Landesbehörde angegliedert werden.

Begründung:

Nach einem Pressebericht am 17.09.2022 plant der Senat, die Kundenzentren der Bezirksämter an eine Landesbehörde, die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, anzugliedern.

Mit der Übertragung würden die Bezirke die Hälfte ihrer Mitarbeiter verlieren.

Diese Absicht entspricht nicht der Einstellung der SPD, wie sie auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Wir halten die Bezirke für unverzichtbar und verlangen, dass sie ihre Aufgaben vor Ort behalten und weiter mit ausreichender Kompetenz und Personalausstattung ausführen sollen.

Eine weitergehende Zentralisierung führt nur dazu, dass die Verwaltungen noch langsamer und weniger effektiv agieren, da systematische Fehler für alle übernommen werden. Weiter schadet es der Bürgernähe, wenn den Bürgern die Ansprache-Möglichkeit für die lokalen Verwaltungen verringert wird.

Überweisungs-PDF: