Wir fordern die SPD Hamburg dazu auf, sich mit den aus der vergangenen Europa und Bezirkswahl ergebenen Ergebnissen und ihren Auslösern in Form von Mitglieder und Bürger*innen Umfragen zu beschäftigen und diese Debatte auf Bundesebene weiterzuführen. Die Auswertung der Umfragen, sowie die daraus gezogenen Ereignisse müssen transparent in allen parteiinternen Strukturen ausgearbeitet werden, sowie den Bürger*innen in regionalen Formaten präsentiert werden.
Die Forderung des vorliegenden Antrags, ist einer grundsätzlichen Natur, die selbstverständlich auch nach den vorausgegangenen Wahlen stattgefunden hat. Die Konsequenzen der vergangenen Bundestagswahl, sind uns alle noch präsent. Die Frage nach der Möglichkeit einer Erneuerung innerhalb einer Regierung oder lieber in der Opposition, hat uns zu einem demokratischen Aushandlungsprozess gebracht, wo eine Mehrheit für eine erneute Aufnahme der Großen Koalition gefunden worden ist.
Die Debatte über die GroKo soll nicht in diesem Antrag behandelt werden, sondern es geht darum eine Grundlage für die Erneuerung nicht nur aus SPD interner Ideen und Themen.
Hier könnten bspw. Themen behandelt werden wie: Klima und Umweltschutz (CO2 Steuer, schnellerer Klimaschutz, Artensterben, Abfallfreies Leben, weniger Konsum), Arbeitnehmer*innenrechte stärken (Digitales Arbeiten, Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Gutes und gerechtes Leben vor, während und nach der Arbeitstätigkeit), Internationale Beziehungen und weitere.
Um diese Themen ausführlich zu besprechen und eine Erneuerung der SPD zeitig umzusetzen muss es nicht nur Meinungsumfragen innerhalb der Mitglieder geben, sondern eine Debatte in verschiedenen Gesellschaftsschichten.
Den Jusos der Freien und Hansestadt Hamburg ist es wichtig das durch diesen Antrag eine Neupositionierung der SPD im Hinblick künftiger Wählkämpfe gelingt!