Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich gegen eine Reduktion der Mittel für die Migrationsberatung und die Durchführung von Berufssprachkursen einzusetzen.
Vielmehr müssen diese Mittel entsprechend der steigenden Nachfrage und des größeren Berechtigtenkreises erhöht werden.
In diesem Jahr wurde die Zielgruppe der Berechtigten zur Inanspruchnahme von Berufssprachkursen auf alle Geflüchteten aus der Ukraine, alle Asylbewerber*innen und Menschen, die nach dem jüngst beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen, erweitert. Dadurch vergrößert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten auf einen Schlag massiv. Das begrüßen wir ausdrücklich, da Sprachkenntnisse einer der wichtigsten Schlüssel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft sind.
Damit dieses Angebot aber auch von allen Berechtigten und Interessierten wahrgenommen werden kann, muss es ausreichend finanziert werden. Die im Haushaltsentwurf geplante Mittelkürzung um fast 30 % (von 81 auf 57 Millionen Euro) ist daher geradezu absurd und darf den Bundestag so nicht passieren.