Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- die Geflüchtetenunterkunft in der Schlachthofstraße schnellstmöglich geschlossen wird und die dort untergebrachten Menschen in feste und beheizte Unterkünfte mit ausreichender Privatsphäre verlegt werden,
- bis zur Schließung der Zugang zu sanitärer Infrastruktur, medizinischer Versorgung sowie psychosozialer Betreuung jederzeit sichergestellt ist,
- langfristig eine dezentrale, soziale und menschenwürdige Unterbringungspolitik verfolgt wird, die Notunterkünfte (wie in der Schlachthofstraße) nicht zum Dauerzustand, sondern zum absoluten Ausnahmezustand werden lässt.
Das Camp in der Schlachthofstraße wird dem Ziel einer sozialen, solidarischen und menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden in unserer Stadt nicht gerecht. Geflüchtete und andere Schutzsuchende werden dort über einen längeren Zeitraum in Zelten und provisorischen Strukturen untergebracht, die weder ausreichenden Schutz vor Witterungseinflüssen bieten noch Privatsphäre, Sicherheit oder Stabilität gewährleisten. Die Notunterkunft droht sich zu einem dauerhaften Zustand zu verfestigen.
Konkret: In der ehemaligen Großmarkthalle in Harburg sind circa 550 Menschen in zeltartigen Wohneinheiten untergebracht – mit bis zu sieben Personen auf weniger als 20 (!) Quadratmetern. Die Wohneinheiten sind bloß durch Pappwände voneinander abgetrennt und nach oben offen, sodass Geräusche aus der überfüllten Halle für alle Bewohner*innen Tag und Nacht hörbar sind. Für die Menschen gibt es deshalb keinerlei Privatsphäre, was insbesondere die 60 Kinder und Jugendlichen in der Unterkunft hart trifft. Ein funktionierendes Wärme- und Belüftungssystem gibt es in der ehemaligen Großmarkthalle nicht. Im Sommer ist es deshalb für die Bewohner*innen sehr stickig. Auch im Winter kann die Temperatur kaum reguliert werden, sodass es nach zahlreichen Berichten von Bewohner*innen entweder extrem warm oder extrem kalt ist. Natürliches Licht erreicht die Menschen in der Markthalle nicht. Angesichts dieser Umstände verwundert es nicht, dass den Bewohner*innen nicht nur Besuch in der Unterkunft verboten ist, sondern in der Vergangenheit auch Politiker*innen und Journalist*innen der Zutritt zeitweise verwehrt wurde.
Fast alle Bewohner*innen verbringen viele Monate, mitunter sogar Jahre, in der vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Unterkunft im Harburger Industriegebiet. Die wohl prekärste Hamburger Geflüchtetenunterbringung droht sich zu einem dauerhaften Zustand zu verfestigen.
Gerade vor dem Hintergrund der sozialen Verantwortung Hamburgs ist diese Situation nicht hinnehmbar. Die Stadt verfügt über die finanziellen Mittel. Dennoch werden Menschen gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die ihrer Würde und ihrem Recht auf Schutz und Teilhabe widersprechen – und damit letztlich ihre Integration verhindern.
Widersprüchlich ist diese Praxis außerdem angesichts der Tatsache, dass in Hamburg weiterhin zahlreiche Wohnungen, für die Unterbringung geeignete Büroflächen und andere potenziell nutzbare Immobilien seit Jahren leer stehen. Während Menschen in Notunterkünften und Zeltcamps ausharren müssen, bleiben Wohnräume ungenutzt, werden spekulativ zurückgehalten oder stehen aufgrund fehlender politischer Steuerung leer.
Es ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen, dass auf der einen Seite eine menschenunwürdige Praxis aufrechterhalten wird, während auf der anderen Seite vorhandener Raum nicht konsequent für soziale Zwecke genutzt wird.
Die Schließung des Camps in der Schlachthofstraße ist daher zwingend notwendig. Sie darf jedoch nicht zulasten der dort lebenden Menschen erfolgen. Vielmehr muss sie mit einer verantwortungsvollen, sozial abgesicherten und langfristig tragfähigen Unterbringung verbunden sein. Dazu gehört eine systematische Erfassung von Leerständen und die konsequente Nutzung städtischer Immobilien.
Hamburg braucht keine weiteren provisorischen Camps, sondern eine klare politische Entscheidung für menschenwürdige Unterbringung. Als Jusos Hamburg erwarten wir von der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, dass sie diesen Anspruch ernst nehmen und sich aktiv für die Schließung des Camps in der Schlachthofstraße sowie für die Nutzung vorhandenen Wohnraums einsetzen.