Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
- Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass innerhalb eines festgelegten Radius ausreichend öffentliche Toiletten und genderneutrale Wickelräume zur Verfügung stehen.
- Die Stadtreinigung wird gebeten, eine Kampagne zu entwickeln, ähnlich derjenigen für Müllbehälter, um auf die Standorte der Toiletten und Wickelräume hinzuweisen und ihre leichtere Auffindbarkeit zu gewährleisten.
- Das bewährte Konzept der „nette Toilette“ sollte in die Planungen einbezogen werden, um die Umsetzung zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Viele Bürgerinnen und Bürger weisen uns regelmäßig darauf hin, dass es einen erheblichen Mangel an öffentlichen Toiletten mit Wickelräumen für Mütter und Väter in unserer Stadt gibt. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind häufig auf die Verfügbarkeit von öffentlichen Toiletten mit Wickelräumen angewiesen.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist bereits getan: Bei der Planung der neuen Haltestelle der U3 an der Fuhlsbüttler Straße ist eine öffentliche Toilette vorgesehen. Wir schlagen vor, dass dies nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollte. Bei der Planung neuer Haltestellen und, wo möglich, bei Sanierungen bestehender U- und S-Bahn-Haltestellen sollte die Einrichtung öffentlicher Toiletten und Wickelräumen zur Selbstverständlichkeit werden. Gleiches gilt für Grünanlagen, insbesondere in Bereichen mit Veranstaltungen oder Wochenmärkten.
Wir fordern den Senat auf, ein Konzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass innerhalb eines bestimmten Radius eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Toiletten und genderfreien Wickelräumen zur Verfügung steht. Diese Toiletten und Wickelräume sollten durch eine spezielle Beschilderung mit einem eindeutigen Logo leicht auffindbar sein. Dabei kann das bewährte Konzept der „nette Toilette“ in Zusammenarbeit mit Gastronomen und anderen relevanten Partnern eine wertvolle Unterstützung bieten.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
1. Der Senat wird aufgefordert,
a) bestehende öffentliche Toiletten in einem angemessenen Zustand zu erhalten, sowie
b) ein Konzept zu entwickeln, dass perspektivisch innerhalb eines festgelegten Radius ausreichend öffentliche Toiletten und genderneutrale Wickelräume zur Verfügung stellt.
2. Die Stadtreinigung wird gebeten, eine Kampagne zu entwickeln, ähnlich derjenigen für Müllbehälter, um auf die Standorte der Toiletten und Wickelräume hinzuweisen und ihre leichtere Auffindbarkeit zu gewährleisten.
3. Das bewährte Konzept der „nette Toilette“ sollte in die Planungen einbezogen werden, um die Umsetzung zu vereinfachen und zu beschleunigen.