Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließen:
- Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert zu beschließen, die Zahl der Messstellen zur Messung der Luftverschmutzung durch Straßenverkehr deutlich zu erhöhen.
- Zur Überprüfung der Gesundheitsschädigung durch Luftverschmutzung soll der Senat ebenfalls durch die SPD-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert werden, repräsentative randomisierte Reihenuntersuchungen an der Bevölkerung vorzunehmen, die im Bereich der Straßen mit dem oben beschriebenen Durchgangsverkehr lebt. Der Senat soll dazu ein schlüssiges Konzept vorlegen.
Der in Hamburg angewendete Grenzwert von 40 Mikrogramm / m³ für Stichdioxidkonzentrationen wird immer noch teilweise überschritten. Die WHO*) empfiehlt 10 Mikrogramm / m³. Sie hat 1500 Untersuchungen aus den letzten 15 Jahren als vielen Ländern ausgewertet und einen nachweisbaren ( evidenten ) Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Umweltverschmutzung durch zu hohe Stickdioxidkonzentrationen, Fein- und Feinststaub und Ruß u.a. Ursachen festgestellt. Die Methoden diesen Zusammenhang ist festzustellen bzw. zu beweisen sind durch den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sehr viel besser und aussagekräftiger geworden.
Studien der EU-Gesundheitsabteilung und anderer Institution bestätigen die Ergebnisse der WHO . Besonders schädlich sind die Auswirkungen für Kinder, Schwangere und Senioren und Atemwegserkrankte z.B. Asthmatiker.
Luftverschmutzung ist die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit und Hauptverursacher des Klimawandels.
Die Zahl der Messtellen in Hamburg ist viel zu gering, um ein realistisches Bild der Luftverschmutzung erhalten zu können. Die Reihenuntersuchungen sind notwendig um nachweisen zu können, dass die willkürlich gesetzten Grenzwerte zu hoch sind, oder auch nicht.
Auf allen Straßen mit einem Durchgangsverkehr ab 7000 Fahrzeugen muss das Ausmaß der Luftverschmutzung z.B. durch Stickoxide, Fein- und Feinststaub, Ozon, CO2 und Ruß repräsentativ gemessen werden. Um ein realistisches Bild zu erhalten muss die Zahl der Messstellen mindestens verfünfacht werden. Die Herstellung, Aufbau und Betrieb ist sehr viel günstiger geworden.
*) WHO global air quality guideline ( Particular matter ( PM 2/5 and PM10, ozon nitrogen dioxid, sulfur dioxid and corbon monoxid); Genf 2021 ISBN 978 – 92- 003422-8 (pdf)
Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion
beschließen:
Die Bürgerschaftsfraktion solle ein schlüssiges Konzept zur Erfassung von Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung entwickeln, in welchem u.a. repräsentative randomisierte Reihenuntersuchungen an der Bevölkerung, die im Bereich von Straßen mit einem hohen Durchgangsverkehr lebt, sowie eine Erhöhung der Messungen der Luftverschmutzung durch den motorisierten Straßenverkehr Bestandteile sind.